"Frieden statt NATO"

"Plenarrede" der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023

Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588).

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands gegen Russland werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden." 1️⃣

Wann immer die Rede von der NATO ist, werden hier folgende drei Mythen verbreitet:

War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff, dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? 2️⃣

War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte mit Hunderttausenden zivilen Toten und vielen Kriegsverbrechen? Nennen Sie das etwa Verteidigung? 3️⃣

Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. 4️⃣

Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben, so die düstere Bilanz der renommierten Brown University in den USA. „Sieht so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus?“, frage ich. 5️⃣

Dritter Mythos. Die NATO verteidige die Menschenrechte – trotz des weiter betriebenen Folterlagers Guantánamo und obwohl den Journalisten Julian Assange 15 Jahre Haft in den USA erwarten, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat? 6️⃣

Verlogener geht es kaum, meine Damen und Herren. 7️⃣

Die Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Das zeigt ja die Bilanz. 8️⃣

Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. 9️⃣

Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung. 🔟

Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm, aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Das ist doch eine Schande. 🔟+1️⃣

Deshalb ist es höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Nach 78 Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. 🔟+2️⃣

Wir brauchen Frieden statt NATO. 🔟+3️⃣

Vielen Dank!"

Na, ob das mal alles so richtig ist?
Gehen wir die Rede doch einmal Punkt für Punkt durch:

1️⃣ Unsinn! Eine zeitnahe Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis war nicht Gegenstand der Beratungen, da der ukrainische Antrag zu diesem Zeitpunkt ohnehin am ungarischen Veto gescheitert wäre. Und die einzig drohende Eskalation war und ist bis heute die von russischer Seite. Wer hier von "Kriegsbeteiligung gegen Russland" und einer "Bündnisverpflichtung" faselt, weiß nicht, wovon er / sie redet. Eine solche "automatische" Verpflichtung zur Kriegsbeteiligung gibt es nicht.

2️⃣ Unsinn! War es nicht Russland als jugoslawische Schutzmacht, die eine UN- Resolution boykottierte und somit mitverantwortlich war für diesen nötigen Akt der Schutzverantwortung durch die NATO?

Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, auch „R2P“) ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts. Und die gab es ja zuhauf durch die Milosevic- Truppen: Bisher wurden allein in Bosnien- Herzegowina 324 Massengräber entdeckt. Dort wurden mindestens 16 Vergewaltigungslager, 60 Konzentrations- und Internierungslager betrieben. Der Internationale Gerichtshof in Haag hat Ende Februar 2006 die Klage der Republik Bosnien-Herzegowina gegen Serbien wegen Angriffskriegs und Genozids angenommen. Vor dem Gerichtsgebäude erinnerten Hunderte von Überlebenden - die meisten von ihnen Frauen aus Srebrenica - an das Schicksal der mindestens 8106 ermordeten Männer und Knaben aus der ehemaligen UN-Schutzzone.

3️⃣ Unsinn! Die NATO ist keineswegs für „Hunderttausende ziviler Toten“ verantwortlich. Die wahre Opferzahl unter Zivilisten in Afghanistan lautet 43.074 (!) (bis November 2019 / Quelle: Wikipedia). Aber vielleicht sterben ja noch Hunderttausende, wenn sie diesen Quatsch lesen- vor Schreck!

4️⃣ Unsinn! Was soll der Hinweis auf Salazar? Der wurde 1932 Ministerpräsident von Portugal. Adolf Hitler wurde übrigens ein Jahr später zum Reichskanzler ernannt. Und Stalin war vom 30. Dezember 1922 bis zu seinem Tod 1953 Generalsekretär des ZK der KPdSU, ab 1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare (Regierungschef), ab 1946 Vorsitzender des Ministerrats der UdSSR und in den Jahren 1941 bis 1947 Oberster Befehlshaber der Roten Armee und verantwortlich für den Tod von rund 1,5 Millionen Menschen. Wird das jetzt so was wie ein nostalgisches Moral- Bingo?

5️⃣ Unsinn! Das ist eine nicht wirklich zufällige Verzerrung der Tatsachen. Die Studie des Projekts "Costs of War" am Watson Institute der Brown University funktioniert wie das berühmte Märchen des "Flügelschlags eines Schmetterlings, der ein Erdbeben auslöst". Klingt interessant, ist es aber nicht (die WDR 2- Comedy mag mir diese "Leihgabe" verzeihen).

Die Studie sagt exakt:
"..dass mehr als 4,5 Millionen Menschen seit den Terroranschlägen vom 11. September durch Kriege gestorben sind. Der Bericht schätzt, dass zwischen 906.000 und 937.000 Menschen als direkte Folge der Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia getötet wurden. Darüber hinaus sind bis zu 3,6 Millionen Menschen indirekt an kriegsbedingten Problemen wie wirtschaftlichem Zusammenbruch, Ernährungsunsicherheit, Zerstörung öffentlicher Gesundheitseinrichtungen, Umweltverschmutzung und wiederkehrender Gewalt gestorben“.

Der Bericht „schätzt“ also und stellt Kausalketten her, die eher theoretischer Natur sind. Demnach seien "bis zu 3,6 Millionen Menschen nach Beendigung von Kampfhandlungen gestorben". An Ernährungsunsicherheit z.B., was auch ohne Kriege in Somalia (Hungersnöte durch Ernteausfälle), Teilen von Pakistan ( Ernteausfälle durch Flutkatastrophen) und dem Jemen (strukturelle Armut, Wassermangel, 60% haben keinen Zugang zu Hygieneeinrichtungen usw.) seit Jahrzehnten Alltag ist. Wie die "Studie" das auseinanderhalten will, bleibt nebulös. Egal- wird trotzdem mitgezählt. Die Toten durch das Assad- Regime und Russland in Syrien? Werden mitgezählt. Die Toten durch Taliban und Al Qaida in Afghanistan? Werden mitgezählt. Die Toten durch Huthi- Rebellen im Jemen? Werden mitgezählt. Die Toten durch Al Qaida und Warlords in Libyen? Mitgezählt. Tote durch Al Shabaab in Somalia? Wird alles addiert, weil das ja- wenn auch um 20 Ecken- alles irgendwie in der Folge von 9/11 geschah. Ebenso wie die Opfer des "Islamischen Staats (IS) "und alle islamistischen, weltweiten Attentate nach 2001.

Sevim Dagdelen komprimiert das zu "Opfern der USA- Kriege und seiner Verbündeten". Sieht so Redlichkeit aus? Frage ich.

6️⃣ Unsinn! Und typisch Dagdelen: Was hat Guantanamo und Julian Assange mit der NATO zu tun? Nullkommanix! Das weiß sie auch, deshalb verwendet sie die Krücke, die USA als „NATO- Mitglied“ zu bezeichnen. Und schon ist die eigentlich völlig unbeteiligte NATO (traraaa!) auf der Seite der „Buhmänner“. Die USA ist übrigens auch Mitglied der FIFA! Hat ebenso wenig mit Guantanamo und Assange zu tun, aber die ist-aus meiner Sicht- inzwischen viel gefährlicher als die NATO es je war.

7️⃣ Sollte wohl heißen: "Verlogener geht's bei mir nicht!"

8️⃣ Welche Bilanz? Die des Watson Instituts, die wir uns gerade näher angeschaut haben? Die würde zeigen, "dass die NATO das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen tritt"? Erstaunlich. Wo es doch in der Studie um die Rolle der USA geht und die NATO mit keinem einzigen Wort erwähnt wird! Und wieder greift das "System Dagdelen": Die NATO hat gefälligst böse zu sein, also wird sie einfach- selbst, wenn kein Zusammenhang besteht- erwähnt. (Radiomeldung: "Oberhausen: Auf der A2 kam es infolge eines Raser-Unfalls zweier Geländewagen zu einer zweistündigen Vollsperrung der Autobahn. Einer der Raser hatte einen "Kei NATO mkraftwerk in Köln!"- Aufkleber am Heck seines SUVs!")...

9️⃣ Unsinn! Die "demokratische Souveränität" jedes einzelnen Mitglieds ist eines der Grundwerte der NATO! Kein Staat muss diese aufgeben. Jede Stimme wiegt gleich schwer- ob von der USA oder von Estland. Und es herrscht das Einstimmigkeitsprinzip: Wenn einer nicht will, gibt's auch keinen Beschluss. Ein „hegemoniales Recht“ gibt es nicht. Deshalb konnte die USA auch nicht auf die NATO zurückgreifen, als Deutschland "nein" zum Irakkrieg sagte. Stattdessen formte sich eine "Koalition der Willigen". Hätte die USA so etwas wie ein „hegemoniales Recht“, hätte weder Finnland noch Schweden auf das OK zum Bündniseintritt der Türkei warten müssen.

🔟 Unsinn! Nach dieser Logik muss es den Luxemburgern und Norwegern ja echt mies gehen, da sie annähernd doppelt so viel in die Rüstung investieren als Deutschland, gemessen am jeweiligen BIP. Andererseits aber rangieren die Norweger auf Platz 7 der „glücklichsten Völker“. Ein jämmerlicher Versuch also, die 2%- Regel der NATO zu verteufeln!

🔟+1️⃣ Unsinn! Im Kalten Krieg lag unser Militäretat bei gut 4% des BIP. Und wir hatten weniger arme Kinder als heute, obwohl auch die Löhne niedriger waren. Das Eine hat also mit dem Anderen nichts zu tun.

🔟+2️⃣ Unsinn! Was für ein Idiot muss man sein, um in einer realen Bedrohungslage freiwillig seine helfenden Freunde vom Hof zu jagen und ohne Not auf seine beste Verteidigungswaffe zu verzichten?

🔟+3️⃣ Und Sevim Dagdelen frische Luft!