Flüchtlingsrat NRW: Keine Abschiebungen nach Syrien
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/ Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime!Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe, Sea-Watch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundes-innenminister Horst Seehofer für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.
„Dass der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Dr. Stamp diese Bemühungen durcheinGut-achten unterstützt, welches er bei dem regierungsnahen und damit nicht unparteiischen Staats-wissenschaftler Prof. Thym in Auftrag gegeben hat, ist unerträglich“, so Birgit Naujoks, Geschäfts-führerin des Flüchtlingsrats NRW.Denn der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass in Syrien flächende-ckend und systematisch gefoltert wird. Das zeige unter anderem der Folterprozess am Oberlan-desgericht Koblenz. Dort müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention: Nie-mand darf der Folter unterworfen werden!Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten. Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internatio-naler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisa-tionen warnen: Kooperationen mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktio-nen, tragen zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!
Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen höchstpersdönlich.