Der Tag des Flüchtlings

Zum Tag des Flüchtlings: Schluss mit der Entmenschlichung!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert, Schutzsuchende als Menschen wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Sowohl im öffentlichen Diskurs über Schutzsuchende als auch in der Flüchtlingspolitik ist eine enorme Verschärfung zu beobachten. Bund, Länder und Kommunen klagen lautstark über – teilweise selbstverschuldete – Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste vor einer „Überlastung“ Deutschlands geweckt.

Politikerinnen schüren die bestehenden Ängste, indem sie Schutzsuchende als Problem, mitunter als Gefahr darstellen. Mit entmenschlichenden Begriffen wie „irreguläre Migration“ werden Schutzsuchende kriminalisiert und anonymisiert. Dies alles führt dazu, dass gesellschaftliche Solidarität und Aufnahmebereitschaft drastisch sinken.

Die individuelle Existenz der Schutzsuchenden als Menschen, die etwa aufgrund von Verfolgung oder Krieg zur Flucht gezwungen waren, wird ignoriert. Im Zuge der aufgeheizten Debatte entspinnt sich in der Politik stattdessen ein regelrechter Überbietungswettbewerb mit restriktiven Vorschlägen: So werden aktuell wieder rigorose Verschärfungen bei Abschiebungen propagiert, ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor.

„Statt nach konstruktiven und nachhaltigen Lösungen für einen bestmöglichen Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen zu suchen, setzen Politikerinnen auf unverantwortliche Panikmache, populistische Slogans und Scheinlösungen“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Der Diskurs über den Umgang mit Flüchtlingen darf sich nicht länger auf Abschreckung und Abschottung richten.“

Migration muss als unumstößlicher Fakt anerkannt werden. Die zentrale Frage muss lauten, wie man dauerhaft eine möglichst gute Aufnahme von Flüchtlingen garantiert. Dafür müssen die erforderlichen Strukturen und Ressourcen entwickelt und bereitgestellt werden.

Birgit Naujoks: „Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie den Fokus der Debatte auf die Bedarfe der Schutzsuchenden lenkt! Das wäre eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag versprochene ‚gelebte Humanität‘ in der Flüchtlingspolitik. Die Achtung der Menschenwürde und die Solidarität gegenüber Schwächeren gehören zu Grundprinzipien unserer Gesellschaft – ohne Wenn und Aber!“