So dumm kann doch niemand sein, oder?
Das BSW- Spitzenpersonal belügt seine Wählerschaft und verbreitet Fake News
Facebook- Beitrag im Namen des Bündnis Sahra Wagenknecht auf der FB- Seite des BSW- Mitglieds Zaklin Nastic
"BSW im Bundestag
Żaklin Nastic (verteidigungspolitische Sprecherin)
13. September um 17:05
·
Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden
„Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik.
Weder Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat würden eine solche Provokation vor der eigenen Küste hinnehmen. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Provokation mit dem Hinweis darauf, dass es sich um internationale Gewässer handelt, und dann auch noch unter Verweis auf die Wetterlage entpolitisieren will, ist nicht nur ein kläglicher, sondern auch ein hoch gefährlicher Versuch, die eigene Verantwortungslosigkeit zu relativieren“, erklärt Zaklin Nastic, verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag. — mit Żaklin Nastic.
Nastic weiter: „Dass sich die Bundesregierung trotz der Warnungen aus Peking, das zu Recht seine Souveränität und Sicherheit gefährdet sieht, für die Durchfahrt durch die Meerenge entschieden hat, ist außenpolitisch verheerend und wird das Ansehen Deutschlands in der Welt weiter beschädigen. Der Einsatz der Marine im Indopazifik ist ohnehin waghalsig und hat mit dem Auftrag der Landesverteidigung rein gar nichts zu tun . Herr Pistorius muss die militärischen Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden und sich für die Provokation entschuldigen.“
Kommentar:
Eine Menge Vorwürfe, die Frau Nastic hier vorbringt. Oder sollte man besser sagen "konstruiert"?
Zum Hintergrund:
Das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), auch „Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen“, englisch: "United Nations Convention on the Law of the Sea, (UNCLOS)" ist ein internationales Abkommen des Seevölkerrechts, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Es wurde am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft.
Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen. Unter anderem auch der Internationale Seegerichtshof (ISGH) mit Sitz in Hamburg.
In Artikel 38 des Seerechtsübereinkommens ist folgendes festgeschrieben:
"In Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, genießen alle Schiffe und Luftfahrzeuge das Recht der Transitdurchfahrt, die nicht behindert werden darf."
China akzeptierte alle Regeln des SRÜ (auch die Anerkennung des ISGH) und trat dem Übereinkommen 1996 bei!
Heute, 28 Jahre später, beansprucht China widerrechtlich die Taiwan Straße als eigenes Hoheitsgebiet. Nicht Deutschland provozierte also China mit der Durchfahrt durch eine international anerkannte Seeschifffahrtsstraße, sondern China die gesamte Völkergemeinschaft durch Missachtung des UN Seerechtsübereinkommens, dem es selbst 1996 beigetreten ist und die Einhaltung aller ihrer Regeln mit seiner Unterschrift besiegelte! Gemäß Artikel 38 SRÜ passierte die Deutsche Marine im Rahmen ihres Indo Pacific Deployments nun diese Seeschifffahrtsstraße.
Fazit:
Nicht die Bundesregierung, nicht das Außenministerium, nicht das Verteidigungsministerium provozierten China, sondern es ist China, das mit seinem widerrechtlichen Griff auf die Taiwan Straße das Völkerrecht missachtet und gegen seine eigene 1996 geleistete Unterschrift unter das UN Seerechtsübereinkommen verstößt.
Nastic' Facebook- Beitrag ist mit all' ihren Vorwürfen vollkommener Unsinn!
Wenn zumindest ein Hauch von Wahrheit vorhanden wäre- ich hätte nichts dazu gesagt. Hier allerdings frage ich mich, wie eine "verteidigungspolitische Sprecherin" einer Bundestagspartei auf die Idee kommt, ihre eigene Kompetenzlosigkeit öffentlich so zur Schau zu stellen. Sie gehen sicher mit, wenn ich behaupte: So dumm kann an sich niemand sein. Daher- und bitte: das ist meine ganz persönliche Meinung- ist dieser Beitrag von Zaklin Nastic nicht dumm, sondern gezielt und voll beabsichtigt!
Nastic streut ganz bewusst diese Fake News und vernebelt so die Fakten, um a) die Bundesregierung, b) die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und c) den Verteidigungsminister Boris Pistorius zu diskreditieren. Nur so lässt sich dieser absurde Text erklären. Nastic spricht hier mit ihrer Meinungsblase und versucht, sie weiter auf BSW- Kurs zu halten. Entsprechend fallen auch die Kommentare aus:
Gregor C.
Żaklin Nastic hat vollkommen recht.
Diese Kriegstreiberei von Pistorius ist für mich direkt mit den Feindseligkeiten der USA gegenüber China verbunden und mit deren Kriegsplänen, die allenthalben durchsickern.
Klaus P.
Alles auf Weisung vom tattergreis aus den USA. der ist hier heilig, so wie der Schneelenskji
Markus W.
USA der Kriegstreiber Nummer 1 …..
Josef P.-B.
Groß-Deutschland lässt mal wieder die Muskeln spielen. Na ja, Militaristen sind keine Abenteurer, naturgemäß waren sie schon immer verrückt.
Tino Sch.
Ich finde das fast so schlimm, wie der Ukraine 5000 Helme zu liefern. Dieses Säbelrasseln muss aufhören.
Klaus P.
@Jürgen B. Was hat Deutschland da zu suchen?
Klaus P.
@Jens M. Das ist provozieren auf Weisung des grossen Bruders aus Washington, für den wir auch noch gerne in den Krieg ziehen!
Schlafschafe wird es wohl immer geben, von daher schenke ich es mir, diesen Quatsch auch noch zu kommentieren. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Wählerinnen und Wähler mittels Populismus und falschen Wahrheiten hinters Licht führt und durch das Setzen falscher Narrative dieses Land nachhaltig spaltet. Gleichzeitig lackiert sie so das selbstgemalte BSW- Bild einer "Friedenspartei". Interessant ist: Nicht mal die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG_VK) kauft dem BSW das ab und blieb der "großen Friedensdemo der BSW" am 03.10. in Berlin fern ("Das BSW ist keine Friedenspartei, sondern eine Kapitulationsfriedenspartei!").
Falsche Narrative scheinen jedenfalls eine Spezialität des BSW zu sein, die sich herumsprechen. Sogar bis Moskau.
Mag sein. Das kommt auf das Gesamtpaket an, was mir die jeweiligen Parteien offerieren. Keine Partei wird mir 1:1 alles das bieten, was ich mir wünsche. Abstriche sind also ohnehin eingeplant. Welche das sein werden, wird sich zeigen. Vielleicht ist dann ein CSU- Verkehrsminister für mich das kleinere Übel, falls die SPD Rolf Mützenich zum Verteidigungsminister macht 😀
Ausschließen kann ich auf jeden Fall Kreuze bei der AfD, beim BSW, bei den Linken, der MLPD, der DKP und der Bierpartei (eine Kaffeepartei wäre eine Alternative gewesen, wenn es auch eine Tortenpartei gegeben hätte, um gleich einen geeigneten Koalitionspartner parat zu haben).
So oder so- es werden handfeste Zwickmühlenwahlen, die wohl nur eine Richtung zulassen: Kreuzchen bei einer demokratischen Partei.