Sonnenausbeute im Energie Winter-Rücknahme der Kürzungen bei der Solarstromförderung

Die Stadt Gelsenkirchen teilt die große Sorge der ansässigen Solarunternehmen um Arbeitsplätze in der Solarbranche. Die jetzt von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellte massive Kürzung der Solarstromförderung kann auch die Gelsenkirchener Unternehmen hart treffen.

Die Kürzung der Förderung setzt jetzt nicht nur früher ein als erwartet, gleichzeitig sinken die Fördersätze auch schneller. In Gelsenkirchen hat sich die Branche in den vergangenen Jahren positiv entwickelt und ist inzwischen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen können die Existenz Gelsenkirchener Photovoltaik-Unternehmen ernsthaft gefährden.

Oberbürgermeister Frank Baranowski appelliert daher vor allem an den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Umweltminister Norbert Röttgen, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, nicht zu einem so deutlichen Kahlschlag auszuholen. Frank Baranowski: „Wie soll denn eine eilig angekündigte Energiewende gelingen, wenn kurze Zeit später quasi über Nacht ein wichtiges Standbein ins Abseits gerückt wird? Es trifft uns schon sehr, wenn uns auf unserem Weg, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, auf diese Weise neue Hürden errichtet werden.“

„In Gelsenkirchen arbeiten rund 1000 Menschen direkt oder indirekt im Bereich der erneuerbaren Energien. Dieser mit viel Engagement aufgebaute Industriezweig darf nicht wegen eines faulen Kompromisses zwischen FDP und CDU in Gefahr gebracht werden“, so der Oberbürgermeister weiter. „Ich teile die Auffassung der Gelsenkirchener Solarunternehmen, dass der Markt in Deutschland durch die Kürzungen massiv bedroht ist.“

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2014 das Zubauziel jedes Jahr um 400 Megawatt gesenkt werden. Zugleich werden die über 20 Jahre gezahlten Vergütungssätze für Neubauten schrittweise zurückgefahren. Schon zum 9. März wird sie für kleine Anlagen auf 19,50 Cent, für größere auf 16,50 und 13,50 Cent je Kilowattstunde gesenkt.

Was die Branche besonders hart trifft ist der komplette Ausstieg aus der Förderung großer Freiflächen-Kraftwerke über zehn Megawatt. Kleine Dachanlagen bis zehn Kilowatt kommen mit einer Kürzung von rund einem Viertel etwas glimpflicher davon. „Wir werden uns als Stadt Gelsenkirchen ein Bild davon machen, was diese Ankündigung konkret für die hier ansässigen Unternehmen bedeutet. Ich hoffe allerdings, dass die Bundesregierung ihre Pläne nochmals überprüft“, so Frank Baranowski.