Sofort jedes Wachstum stoppen! - Karikatur zum Kabinettsbeschluss

Wer hat Angst vor einer "zu hohen" Einspeisevergütung:
* die Regierung?
* die Atom- und Kohleindustrie?
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Nur der Bundestag kann diese Pläne noch stoppen!

SOLARLOKAL KIRCHHORST (www.solarlokal-kirchhorst.de) ruft gemeinsam mit dem SFV auf:
Unterzeichnen Sie die Online-Petition an den Deutschen Bundestag!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=...;sa=details;petition=9774

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PS: In Isernhagen gibt es
am 09.03.2010 von 18 bis ca. 18:00 Uhr
im Rathaus Altwarmbüchen
einen Workshop "Erneuerbare Energien"
Öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Kommunalen Klimaschutz-Aktionsprogramms

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Bundeskabinett: Entwurf zur Änderung des EEG und voraussichtlicher
Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens

http://www.sfv.de/artikel/entwurf_zur_aenderung_de...
Es handelt sich um einen Vorschlag der Bundesregierung. Das Parlament
kann Verbesserungen vornehmen. Es ist daher wichtig, weiter Einfluss zu
nehmen.

Voraussichtlicher Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens: *)
- 25. o. 26. März: 1. Lesung im Deutschen Bundestag
- 21. April: Anhörung im federführenden Umweltausschuss.
- 5. Mai: Beschluss des Umweltausschusses
- 7. Mai: 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag

*) Quelle: Newsletter von Hans-Josef Fell (MdB) Infobrief 05/10

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Hintergrund:

Was machen Solarhersteller mit den Gewinnen?

Die Bundesregierung will das Wachstum der Solarenergie abbremsen und hat
dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Einspeisevergütung
erheblich reduziert.

Ob der Bundestag zustimmen wird, ist noch fraglich und deshalb lohnt
sich weiterer Einsatz.

Der SFV lehnt den o.a. Gesetzesvorschlag der Bundesregierung ab. Wir
kennen die Gefahren der Atomenergie und der fossilen Energien und wollen
diese Energieformen so schnell wie möglich durch Solarenergie und andere
Erneuerbare Energien ersetzen.
Eine Bremse für das Wachstum der Solarenergie - wie die Bundesregierung
sie jetzt vorschlägt - halten wir für einen grundsätzlichen Fehler. Wir
brauchen keine Bremse, sondern nach oben offene Wachstumsraten für alle
Erneuerbaren Energien.

Wachstum kommt nur durch unternehmerische Aktivitäten in Gang. Aber für
unternehmerische Aktivitäten muss es Gewinnanreize geben! Der SFV
fordert deshalb eine Rückkehr zu der alten Regelung des EEG 2004, wonach
nur einmal im Jahr die Einspeisevergütung um 5 Prozent abgesenkt wird.

Zu der Forderung des SFV nach gewinnbringender Einspeisevergütung gibt
es regelmäßig heftige Meinungsverschiedenheiten auch unter Freunden der
Solarenergie.

"Zu hohe" Gewinne werden von einigen Solarfreunden als anstößig
empfunden, insbesondere im Hinblick auf die Stromkunden, die diese
Gewinne bezahlen müssen. Diese Solarfreunde betrachten Gewinne der
Solarbranche als notweniges, nicht vermeidbares Übel, wollen sie aber
möglichst minimieren.

Der SFV vertritt demgegenüber die Überzeugung, dass die Gewinne der
Solarbranche und natürlich auch der Windbranche das Kapital und damit
den finanziellen Antrieb für die Umstellung der Energieversorgung
liefern. Es müssen ja nicht nur die bereits bestehenden Solar- und
Windanlagen bezahlt werden, sondern es müssen schon jetzt zur
Beschleunigung des Ausbaus weitere Solarfabriken und Produktionsstätten
für Windanlagen geplant, finanziert und errichtet werden. Es geht um den
Aufbau einer vollständig neuen technischen Infrastruktur. Es müssen
Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Raffinerien, Tankstellen
und Heizkessel ersetzt werden und es müssen Millionen dezentraler
Stromspeicher errichtet werden. Wenn das Geld dazu nicht aus den
Gewinnen beim Aufbau von Solar- und Windenergie kommt, woher soll es
denn sonst kommen? Wer die Energiewende will, muss auch bereit sein, sie
zu bezahlen. Umsonst ist nichts auf dieser Welt. Im übrigen sind die
Stromkunden durchaus bereit, hierfür mehr zu zahlen. Ein fast
unglaublich erfreulicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass sonst alle
Forderungen nach finanziellem Engagement bei Umfragen rigoros abgeblockt
werden.
http://www.sfv.de/artikel/forsa-umfrage_-_bevoelke...

Aber wie will man denn verhindern - lautet die besorgte Gegenfrage -
dass die Solarunternehmer ihre Gewinne in solarfremde Vorhaben
investieren oder sie an die Aktionäre ausschütten? Wie will man
erreichen, dass die Kapitalgeber und Unternehmer die von den Stromkunden
stammenden Zahlungen auch wirklich in die Erweiterung und Errichtung
neuer Solarproduktionsanlagen stecken?

Darauf gibt es eine einfache Antwort:

Die Lebenserfahrung besagt: Gewinne machen süchtig.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem investieren Unternehmer
Gewinne in genau die Technik, die die höchsten Gewinne verspricht.
Wenn wir also für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, ist das die
beste Gewähr für eine Reinvestition in die Solartechnik. Auch die
Aktionäre werden Gewinnausschüttungen bei verlässlichen
Rahmenbedingungen wieder in Solartiteln investieren, wenn diese im Wert
steigen. Das Ganze ist ein sich selbst verstärkender Vorgang, der noch
jahrzehntelang weitergehen kann. Solange der weltweite Absatz für
Solaranlagen sichergestellt ist - solange noch nicht alle geeigneten
Dächer und Fassaden weltweit mit Solarmodulen bestückt sind - solange
sind hohe Gewinne der beste Garant für weiteres Wachstum der Solarenergie.

Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine der wichtigsten Voraussetzungen
für das Gelingen der Solarförderung. Auch deshalb fordern wir,
wie bereits oben erwähnt, eine Rückkehr zur gleichmäßigen jährlichen
Absenkung der Einspeisevergütungen für Neuanlagen um 5 Prozent. Dieses
Verfahren signalisiert stabile und berechenbare Randbedingungen. Den
Stromkunden signalisiert die gleichmäßige Absenkung überdies, dass es
sich nur um eine vorübergehende finanzielle Anstrengung handelt und
demonstriert dass die Solarenergie in nicht zu ferner Zukunft auch
preislich mit den fossilen und nuklearen Techniken mithalten wird.