Sind "Reichsbürger" eine Gefahr oder werden sie dazu gemacht?
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird.
Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig?
Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" überhaupt in Blickfeld der Politik, der Polizei und Sicherheitsbehörden gelangt ist? Sie war seit Bestehen der BRD da, unauffällig, vielen lästig, aber nie extrem oder kriminell. Die "Reichsbürger" haben auch keine politische Partei, keinen Verein oder ein gemeinsames Handeln. Ja, es gibt verschiedene (selbsternannte) Reichsregierungen, mehrere Königkreiche und autonome Gebiete. Na und, wen stören sie?
Und genau das ist die Frage: Wen stören die "Reichsbürger"? Was ist an ihnen, das man sie auf einmal mit aller politischen und juristischen Härte verfolgen muss? Die "Reichsbürer" bezweifeln die Souveränität der BRD! Damit ihre Rechtsstaatlichkeit. Und das in einer Zeit, da die Rechte der Bundesbürger immer weiter ausgehöhlt und beschnitten werden. Was ist, wenn alle Bürger diese Rechtmäßigkeit bezweifeln würden? Was ist, wenn die Bürger eine Verfassung fordern würden? Nach 28 Jahren Deutsche Einheit, könnte man doch mal damit beginnen?
Aber wir sind schon soweit indoktriniert, das wir JEDE Änderung des Status Quo als Angriff auf den Rechtsstaat empfinden. Die Propaganda hat gewirkt und wirkt noch fort.
siehe auch:
Reichsbürger alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie?
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Bürgerreporter:in:Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) |
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