REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie?

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen.

ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht.

Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid.

Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch.

Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein legitimer Nachfolger ist.

Unsere Politiker, Polzei, Nachrichtendienste, Medien bauschen hier eine Gefahr auf die so wohl in dem Ausmaß nicht existiert.

Erstens werden verschiedene Strömungen zusammengefasst und alle in einenr echtsextremen Topf geworfen und daraus eine große Gefahr für Deutschland heraufbeschworen.

Zweitens wird aus einem Tötungsverbrechen eine allgemeine Gefahr konstruiert. Wenn der waffenhordende Mann nun den Kanninchenzüchtern oder Briefmarkensammlern angehört hätte, würde man denen dann auch das alles anrechnen?

Drittens sollte man sich mal die Zahl der bekennenden "Reichsbürger" ansehen und man wird feststellen das andere Rechtsextreme Gruppierungen eine viel größere Gefahr darstellen.

Viertens ist unser Grundgesetz nun mal ein Provisorium. Steht auch so drinn. Es sollte eigentlich nach der Herstellung der deutschen Einheit durch eine neue Verfassung abgelöst werden. Das ist Verfassungsauftrag! Warum man aber nach 26 Jahren noch nicht einmal daran denkt, sollte einem schon wundern. Mit einer Verfassung würde man auch den "Reichsbürgern" jeglichen Grund nehmen an der Rechtmäßigkeit der BRD zu zweifeln.

Nun kommt aber der irre Umkehrschluss: Da die "Reichsbürger" so etwas fordern, kommt es nun garnicht in Frage solchen rechtsextremen Forderung nach einer neunen, demokratische vom ganzen Volk beschlossenen Verfassung nachzugeben!

Wir werden also ganz demokratisch hinters Licht geführt, und das nicht von den "Reichsbürgern".

Übrigens ist ganz "nebenbei" ein neues BND Gesetz verabschiedet worden. Russland mit neunen Sanktionen bedroht worden. CETA sollte verabschiedet werden. Werden hier bewußt Nebelkerzen gezündet um die Bürger davon abzulenken?

Ergänzung: Wolfgang Schäuble sprach 2011 wörtlich: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“!

Urteil vom BVG 1973: "Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".