Notwendiger Strategiewechsel für die CDU zur Bundestagswahl 2021

Offener Brief an Armin Laschet, Friedrich Merz, Markus Söder 
Übersandt am 1. September 2021, bisher nur eine Antwort ("Vorschlag angekommen")

Sehr geehrter Herren,

mit diesen, im ersten Augenblick überraschenden Themenvorschlägen möchte ich Ihnen zu einem Paradigmenwechsel in den Auseinandersetzungen des Bundestagswahlkampfs 2021 verhelfen. Die von mir aufgeführten Punkte werden – und sollen – zu einem Ruck bzw. Aufschrei in den Medien führen. Damit könnten Sie umgehend die Anführerschaft in der öffentlichen Diskussion übernehmen, mit den unten aufgeführten Themen die Debatten an sich zu reißen.

Notwendiger Strategiewechsel für die CDU zur Bundestagswahl

Neue Konzepte zur Übernahme der Meinungsbildung - Ziele der Politik der neuen Bundesregierung mit Beginn der neuen Amtsperiode:

1. Erneute Nutzung der Atomenergie – Reduzierung CO2-Ausstoß

Deutschland hatte nach der Tsunami-Katastrophe mit Beschädigung des japanischen AKW den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Befürchtung im Lande war groß, dass die Bürger kontaminiert würden durch AKW-Unfälle. Dazu bestand die Hoffnung, dass die anderen Staaten dem deutschen Vorbild folgen würden.

Kein Staat ist den deutschen Befürchtungen gefolgt. Durch Maßnahmen wie Windräder wurde viel Streit in die Bevölkerung getragen. Zudem führen die beschlossenen Subventionen in erneuerbare Energien zum Anstieg der Strompreise und Verschuldungen für die nächsten Generationen.

Mit Nutzung von AKWs kann die deutsche CO2-Bilanz deutlich verbessert werden (Beispiel: Schweden). Importe von Energie entfielen und vermehrter Verbrauch (stärkerer Einsatz von E-Autos) könnte mit eigener Erzeugung abgefangen werden. Zudem könnten die Strompreise für Industrie und den privaten Verbrauch nach erfolgter Nutzung von Atomenergie wieder gesenkt werden.

Anmerkung: Zusätzlich sollte für die Wissenschaft bzw. die Industrie ein Anreiz geschaffen werden, die noch in den Restatomstäben vorhandene Energie zu nutzen, anstatt die verbrauchten Stäbe in irgendwelche Stollen einzubunkern.

2. Gleiche EU-Regeln für Asylbewerber in allen Staaten - gleiche soziale Leistungen in allen Staaten

Derzeit bietet das deutsche Sozialsystem nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern allen Menschen, welche die deutsche Grenze überschreiten mit dem Ziel, einen Antrag auf Asyl zu stellen, einen Anteil an Sozialleistungen, der in anderen Staaten, vor allem auch von anderen EU-Staaten nicht annähernd erreicht wird. Deshalb gibt der größte Teil derjenigen, die über Land oder über das Meer Europa erreichen, Deutschland als Zielland an.

Das deutsche Sozialsystem wird sehr stark beansprucht. Hohe Kosten im Milliardenbereich, ansteigend mit Ausgaben bis in die Billionen Euro werden die Kinder und Enkel für viele Jahrzehnte belasten.

Deshalb sollte mit aller Macht von Deutschland aus eine EU-Regelung der Sozialleistungen an Asylbewerber usw. angestrebt werden. In allen EU-Staaten sollten die gleichen Sozialleistungen vorgesehen werden. Die finanziellen Leistungen an Flüchtlinge sollten in allen Staaten der EU den gleichen Standard haben. Ziel ist, dass es für die Flüchtlinge nicht von besonderem Anreiz ist, unbedingt nach Deutschland zu kommen. Es kann für Flüchtlinge mit Asylanspruch wegen drohender Verhaftung oder Tod in erster Linie nur darum gehen, in ein gesichertes Land zu kommen – und nicht in ein Land mit den höchsten finanziellen Leistungen.

Nachtrag: Zusammenfassung 
Wer über eine EU-Grenze in die Union kommt und Asyl beantragt, wird EU-Asylant. Zuständig sollen EU-Regelungen sein. Unterkunft und Grundversorgung für alle gleich. 

3. Gezielter Abbau von Bürokratie mit Garantie-Regelungen

Als Kanzler-Kandidat sollte nicht nur die Absicht, sondern das Versprechen an alle Bürger Deutschlands gegeben werden, den ungeheuren Wust von bürokratischen Regelungen abzubauen. Dies sollte verbunden werden mit der Zusicherung, dass mindestens für jedes neues Gesetz ein überflüssiges und nur zu unnötigen Verwaltungsleistungen führendes Gesetz abgeschafft wird. Entsprechendes sollte für Erlasse, Verordnungen und Verfügungen gelten. Ab dem zweiten Jahr sollten jeweils die doppelte Anzahl von Gesetzen usw. gestrichen werden im Vergleich zu den Neubeschlüssen.

4. Kein Export mehr von Waffen und Soldaten in andere Staaten – keine „Besetzungen" mehr mit Ziel, westliche Werte zu vermitteln – andere Kulturen anerkennen

Unter dem Deckmantel der Vermittlung westlicher Werte wie Demokratie, Parlamentarismus und westlicher Moralvorstellungen sind in den letzten Jahrzehnten im Ausland sog. Oppositionelle vom Westen aus unterstützt worden. Ganz desaströs waren die westlichen Vorstellungen der Einführung eines „arabischen Frühlings“. Dadurch ist unsägliches Elend, Tod und Vernichtung in von über Jahrzehnten geschaffenen Lebensräumen gebracht worden. In Unkenntnis der Landesverhältnisse ist oft - leider nur "gut gemeint" - Elend und Tod verursacht worden.

Die Gutmenschenart vieler im Westen hatte als Grundlage, die seit Jahrhunderten bestehenden kulturellen Verhältnisse den westlichen Maßstäben anzupassen. Gerne wurden Finanzhilfen und andere Güter angenommen. Doch insgesamt wurden die „Fremden“ meist als Besatzer angesehen, die in abgesperrten, abgesicherten Bereichen sich aufhielten. Beispiel ist nicht nur der Nahe Osten, sondern auch Afghanistan und Mali.

Der Westen – und vor allem Deutschland – muss sämtliche Aktivitäten in den Ländern, die als rückständig angesehen werden, einstellen. Westeuropa hat zweihundert Jahre gebraucht, bis ein gewünschtes Moralsystem zum Tragen kam - einschließlich vieler Kriege. Andere Länder sollten ebenfalls ihre Zeit haben, um Entwicklungen zu erzielen. Die Entwicklungen müssen von der eigenen Bevölkerung Schritt für Schritt vorangebracht werden. Besserwisserei aus dem Westen, den selbsternannten „fortschrittlichen Staaten“ ist unangebracht.

Es darf keine Eingriffe mehr geben in fremde Kulturen. Das Recht auf freie Entwicklung ohne Überstülpung westlicher moralischer Lebensformen muss allen Ländern garantiert sein.

5. Die von bestimmten Kreisen propagierte „Gender-Sprache“ im amtlichen Bereich untersagen - nur erlauben im privaten Bereich

Leider zugenommen haben immer neue Vorschläge, verschiedene neu in den Umgang gebrachte Geschlechter in die schriftliche Sprachdarstellung einzubeziehen. Die in Sternchenform oder andere frei erfundene schriftliche Darstellung sollte, um eine zumindest öffentlich propagierte Form zu erhalten, nur für die privaten Bereich erlaubt sein.

In den Ämtern sollte auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) die bisher gebräuchliche und festgelegte Schreibweise verpflichtet sein. Damit sollte das generische Maskulinum erhalten bleiben.

Beispiel 1:
Die Reform der Lehrerausbildung – statt die Reform der „Lehrer- und Lehrerinnenausbildung“ (bzw. Lehrer*innenausbildung, Lehrer_innenausbildung, Lehrer/-innenausbildung). Es geht hierbei um den Beruf des Lehrers, unabhängig vom Geschlecht.

Beispiel 2:
Handwerkerausbildung – statt „Handwerker*innenausbildung“ oder „Handwerker_innenausbildung“ oder „Handwerker/-innenausbildung“)