Merkels Kundusgate; Pressemitteilung von Jan van Aken.

Für die Linksfraktion im Bund:

"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister offenbar in aller Heimlichkeit eine Ausweitung des Krieges beschlossen haben, ist nicht nur ein Betrug am Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Die Regierung schickt damit die Bundeswehr in einen Offensivkrieg, für den sich die Soldatinnen und Soldaten jetzt vor Gericht zu verantworten haben, obwohl die politische Verantwortung im Kanzleramt liegt.

Die Bombardierungen von Kundus haben offenbart, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts aufbaut, sondern dort einen Krieg führt. Die Kanzlerin kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Entweder hat sie den Strategiewechsel beim Afghanistan-Einsatz gebilligt, es aber dem Bundestag verschwiegen oder sie hat davon keine Kenntnis genommen. Beides wäre gleichermaßen fatal und mit ihrer politischen Verantwortung nicht zu vereinbaren.

Nun muss es darum gehen, diesen Krieg zu beenden, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
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Laatzen;
Willy Brandt sagte einmal, von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!!! (auch nicht aus dem Kanzleramt!?)

Am 19. März 1970 trifft sich Bundeskanzler Willy Brandt mit dem Ministerpräsidenten der DDR, Willi Stoph, in Erfurt. Es ist das erste Mal, dass sich Regierungsspitzen der beiden deutschen Staaten begegnen. Brandt reist im Sonderzug an und wird auf seinem Weg durch die DDR von der Bevölkerung entlang der Bahnstrecke gegrüßt. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt, wo der Bundeskanzler im Hotel Erfurter Hof logiert, haben sich mehrere Tausend Menschen eingefunden. Sie durchbrechen die Absperrungen der Volkspolizei und rufen „Willy, Willy“. Brandt weiß um die Brisanz der Situation, als er sich am Fenster zeigt und eine verständnisvolle, doch zugleich beruhigende Geste macht. „Ich war bewegt und ahnte, dass es ein Volk mit mir war“, schreibt er später.
Die Gespräche verlaufen nüchtern. Stoph verliest seine Standpunkte: völkerrechtliche Anerkennung der DDR, Austausch von Botschaftern, gemeinsamer Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Brandt verlangt praktische Erleichterungen für die Menschen. Er räumt ein, dass auch für die innerdeutschen Beziehungen die Prinzipien zwischenstaatlichen Rechts gelten müssten, eine völkerrechtliche Anerkennung schließt er aber aus. Einig ist man sich nur darüber, dass „von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf“.
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Ich frage noch einmal, wer hat uns verraten; "die Sozialdemokraten";

Als dann bekannt wurde, dass deutsche BND-Mitarbeiter, die in Bagdad weilten, schon vor dem Beginn des Kriegs mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten und ihnen womöglich Zielkoordinaten angegeben haben, war dies keine Überraschung. Dass sie auch während der Invasion mit Wissen des Kanzleramts, damals unter Leitung des damaligen Außenministers Steinmeier heute Fraktionsvorsitzender der SPD, kriegsrelevante Informationen beispielsweise über Bombardierungsziele gegeben haben sollen, ist nichts Neues.

Aber heute versteht sich die SPD wieder einmal als unwissende Friedenspartei, unter der Verantwortung eines Ehrenmannes (Siegmar Gabriel). Als Willys Erben sollten sich diese „Jungs“ schämen.

Mit friedlichem Gruß
Maik Rudolph, Laatzen