Gemeinsames Positionspapier zur Griechenland-Krise veröffentlicht

Die Autoren des Positionspapiers fordern:

1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren

Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein klar profiliertes Sofortprogramm.

Sven Giegold, Europaabgeordneter und Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte."

Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre" hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche."

Die Unterzeichner des Positionspapiers bekennen sich zu einem starken Europa: „In der gegenwärtige Krise steht die EU an einem Scheideweg. Entweder das europäische Integrationsprojekt wird durch politisch proaktive Initiativen vervollkommnet oder es scheitert, mit katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Krise macht sichtbar, dass durch die Freisetzung der Finanzmärkte die Integration nicht befördert, sondern unterminiert worden ist – mit hohen finanziellen und politischen Kosten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, deren Ausmaß heute noch gar nicht auszumalen ist."

Das Institut begründet in seiner Veröffentlichung auch die Notwendigkeit von drei zusätzlichen Maßnahmen in besonderer deutscher Verantwortung: die unverzügliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland; ein Investitionsprogramm, das anti-zyklisch auf Wachstum des deutschen Binnenmarktes zielt und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Verringerung der dramatischen Haushaltsdefizite.

Neben diesen kurzfristig anstehenden Maßnahmen schlägt das Institut vor, zwei weitere längerfristig bedeutsame Projekte einzuleiten: Eine Initiative für eine Wiedereinführung vereinbarter Wechselkurse und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone.