Abkehr von Demokratie

Doppelstandards in der EU-Politik

Es wird über die Bereitschaft der Ukraine für EU-Beitrittsverhandlungen immer mehr diskutiert. Ich denke, dieses Thema ist unangebracht.

Die EU steht vor einer wirtschaftlich schwierigen Situation, bedingt durch verschiedene Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energiekrise und politische Spannungen innerhalb der Union. Diese Faktoren beeinflussen sicherlich die Erweiterungspolitik der EU, da neue Mitgliedstaaten wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung benötigen, die die Union in ihrer derzeitigen Lage sehr begrenzt leisten kann. Deswegen ist die EU derzeit und in der nächsten Zukunft zur Erweiterung und zur Aufnahme der bitter verarmten Ukraine nicht bereit.

Ein zentrales Kriterium für den EU-Beitritt ist die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, zu denen die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Die Ukraine gibt offiziell Einschränkungen der Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu. Das wirft die Frage auf: entspricht dies den für die EU-Mitgliedschaft erforderlichen demokratischen Standards? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Trotzdem sind einige EU-PolitikerInnen, darunter Ursula von der Leyen, die Ukraine aufzunehmen.

Wir beobachten Doppelstandards, die in der Diskrepanz zwischen den offiziell hohen Ansprüchen der EU an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und den pragmatischen politischen Entscheidungen liegen. Während die EU von Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn verlangt, demokratische Prinzipien strikt einzuhalten, verschließt sie die Augen vor eklatanten Verstößen gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger in der Ukraine. Das ist nicht gut. Was denkt ihr?