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Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern
Bevölkerungsschutzgesetz?
Muss man die Menschen jetzt schon vor der Bevölkerung schützen, oder was soll das jetzt heißen?
Ist es hier genauso wie beim Tierschutzgesetz, wo man die Tiere schützen will, oder wie beim Kinderschutzgesetz bei denen man die Kinder schützen will?
Aber was ist das denn für eine Bevölkerung die man schützen will ?
Sind es die Quertreiber die immer alles besser wissen wollen als die Wissenschaftler ?
Ich kann mir auch denken das die Querdenker damit gemeint sind, die immer alles besser wissen als die Virologen.
Was sind denn das nun für gefährliche Gruppen vor denen uns das Bevölkerungsschutzgesetz schützen will?