Mehr Demokratie e.V.: Bürger retten „BedburgerNass“

Pressemitteilung 33/12
Köln, 20.06.2012

Bürger retten „BedburgerNass“
Mehrheit in Bürgerentscheid für Hallenbad-Erhalt

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,9 Prozent.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid. Die Wahlberechtigten hatten ihre Stimme rund vier Wochen lang nur per Brief oder im Abstimmungsbüro des Rathauses abgeben können. Die Briefabstimmungsunterlagen mussten dazu erst umständlich angefordert werden. „Es wäre besser gewesen, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und die Unterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zu verschicken“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Dies senke die Hürde zur Teilnahme am Bürgerentscheid. „Die Briefabstimmungsunterlagen anfordern zu müssen, wenn praktisch sowieso kein anderer Weg der Stimmabgabe möglich ist, ist außerdem einfach unlogisch“, so Slonka weiter. Weil für einen Erfolg des Bürgerbegehrens in Bedburg-Hau mindestens jeder fünfte Stimmberechtigte zu dessen Forderung an der Urne „Ja“ sagen müsse, müsse man jede Möglichkeit zur Vereinfachung des Bürgerentscheids nutzen.

Der Gemeinderat hatte Ende Januar gegen die nun per Bürgerentscheid beschlossene Sanierung des Hallenbades gestimmt. CDU und FDP hatten argumentiert, dass eine Sanierung mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro finanziell nicht verantwortbar sei. Durch die geforderte Kreditaufnahme erfolge lediglich eine Teilsanierung. Der eigentliche Besucherbereich werde nicht saniert, die Becken des 37 Jahre alten Hallenbades sowie seine gesamte Einrichtung blieben im alten Zustand. Aufgrund des hohen Alters des Bades müssten weitere Sanierungsmaßnahmen von mehreren Hunderttausend Euro in den nächsten Jahren finanziert werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten dem Bad seine 80.000 Besuchern pro Jahr zugute. Das Hallenbad sei Heimstatt für viele Vereine, Schulen und Körperertüchtigungsgruppen. Die Anlage sei das größte und wärmste Lehrschwimmbecken im Nordkreis Kleve. Als soziale Einrichtung für Gesundheit, Sport und Freizeit sei es von hoher Bedeutung für das Gemeinschaftsleben in Bedburg-Hau. Die Interessengemeinschaft für den Erhalt des Bades ist davon überzeugt, dass die Sanierung durch zielgerichtete Ausschreibungen und Kostenvoranschläge wesentlich günstiger ausfallen wird. Eine Erhöhung der Eintrittspreise und ein Förderverein sollen zur Kostensenkung beitragen. Fast 3.000 Bürger hatten das Begehren für den Baderhalt unterschrieben.

Mehr Informationen:

Bürgerentscheid über Hallenbad „BedburgerNass“
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/bedburg-hau.html

Faire Abstimmungsregeln
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.htm...

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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