Was haben Straßenausbaubeiträge mit Lebensqualität zu tun ?

Die Kommunen und Landespolitiker argumentieren, wenn die Anliegerstraßen saniert
werden, steigt die Lebensqualität der Immobilienbesitzer, denn von anderen wird nicht ge-
sprochen. Denn nur deren Lebensqualität kann gesteigert werden, denn nur sie bezahlen
die Kosten. Die Mieter haben keine Lebensqualitätssteigerung, so sagt es die Politik.
So argumentieren auch Prof.Dr. Driehaus und auch Erwin Ruff in seinen Aufsätzen. Erwin
Ruff behauptet: "Über Straßenausbaubeiträge wird der Aufwand der Kommunen für gesetz-
lich definierte Straßenausbaumaßnahmen refinanziert". Bishier könnte man noch folgen.
Aber es geht weiter: " Insoweit handelt es sich um öffentliche Abgaben, die die Grundbe-
sitzer zu leisten haben, denen eine konkrete greifbare Gegenleistung gegenübersteht,
die nur den Grundeigentümern in Form einer Steigerung der Lebensqualität gegenüber-
steht". Man staune nur den Grundstückseigentümern, extra ausdrücklich schriftlich er-
wähnt.
Jetzt stellt sich doch die Frage: Was ist Lebensqualität ?
Üblicherweise versteht man unter Qualität des Lebens vor allem den Grad des sub-
jektiven Wohlbefinden einer einzelnen Person oder einer Gruppe von Menschen. Ein
wichtiger Faktor ist hierbei der materielle Lebensstandard. Daneben gibt es aber noch
einige weitere Faktoren mit einem Einfluss auf Glück und Zufriedenheit, z.B. Bildung,
Berufschancen, sozialer Status, Gesundheit und andere. Lebensqualität stellt ein grund-
legendes Thema in Philosophie, Medizin, Religion und Wirtschaft dar.
Die Politik kann somit nicht bestimmen, das die Sanierung von Anliegerstrassen die
Lebensqualität der Immobilienbesitzer steigert. Dies ist eine absurde Einstellung und
Verdummung. Es gibt nirgendswo eine Definition dazu, auch nicht im Internet. Den Begriff
der Steigerung der Lebensqualität nur für Hausbesitzer durch die Sanierung der Anlieger-
straßen wird nur in Gerichtsurteilen erwähnt und ist nur ein fiktiver Rechtsbegriff, der
nirgends greifbar noch definiert ist. Mit anderen Worten dies ist politischer und rechts-
wissenschaftlicher Unsinn.
Warum spricht man hier  nur von Lebensqualität der Hausbesitrzer, den nur diese werden
zu Kasse gebeten. Würde man auch die Mieter erwähnen, würde dies ja alle betreffen,
denn dann müssten ja alle zahlen. Das ist naütlich ausgeschlossen. Aber benutzen nicht
alle die Straßen und steht nicht im Verkehrsgestz: Die Strassen sind von allen zu be-
nutzen. Mit allen sind aber nur die Hausbesitzer gemeint. Das ist die Definition für
"Alle".