Brauchen wir eine Mietpreisbremse ?

Diese Frage sollte man sich einmal stellen. Jetzt sollte auch die Frage gestellt werden, was ist Miete ?
Miete steht nach Wikipedia für den Abschluß oder Durchführung eines Mietvertrages und
steht für den Mietzins vom Mieter zu zahlende Entgelt. Miete steht auch für Erdmiete (Vor-
ratsgrube, Lagerung von Schüttgütern usw.).
Miete gemäß Lexikon: Ist Miete ein Vertrag durch den sich der Vermieter verpflichtet, dem
Mieter eine Sache für bestimmte Zeit zum Gebrauch gegen Bezahlung der vereinbarten
Miete zu überlassen, also Mietzins.
Zinsen sind mindestens schon seit 2.500 Jahren bekannt. Das Wort Zins ist ein Lehnwort
aus einer früheren Vermögens- oder Einkommensabgabe. Der Zins ist Erkennungsobjekt
insbesondere in der Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Bankenlehre usw..
Zinsen werden auf Geldanlagen bezahlt. Miete ist also Zins auf Sachkapital von Immo-
bilien und Wohnungen.
Was bedeutet der Mietzins für den Vermieter ?
Die Miete oder Mietzins soll das Risiko des Vermieters decken. Einmal für das eingesetzte
Kapital, anderseits trägt er den Ausfall von Mieten und muss damit auch Instandhaltungs-
kosten abdecken oder Rücklagen für große Reparaturen bilden. Der Mieterbund fordert sogar, das hiermit die Straßensanierungen bezahlt werden sollen, dies ist natürlich absurd.
Bis heute regelt sich die Miete oder Mietzins nach Angebot und Nachfrage des Wohnungs-
marktes. Bis Ende der achtziger Jahre funktionierte es. Wir hatten auch lange einen
Wohnungsleerstand, was ein Überangebot bedeutet. Das hieß die Mieten sanken oder
die Wohnungen konnten nicht vermietet werden. Hier trug das Risiko und Verlust der
Vermieter. Hier gibt es keine Mietsicherungen oder Festschreibungen für Miete. Warum
eigentlich nicht ? Der Vermieter ist hier nicht geschützt und es gibt im BGB keinen Para-
graphen zum Schutz des Vermieters.
Durch die Unfähigkeit der Politik wurde der soziale Wohnungsbau jahrelang herunterge-
fahren bis fast auf Null. Hierfür kann aber nicht den Vermieter verantwortlich machen.
Beim späteren Anstieg der Nachfrage waren dann zu wenig Wohnungen vorhanden, bedingt
durch Zuzug, Flüchtlinge oder Erhöhung der Geburtenrate. Dafür ist auch der Vermieter
nicht verantwortlich. Hier spielte wieder Angebot und Nachfrage die Rolle und bestimmte
die Mieten. Denn jetzt waren zu wenig Wohnungen vorhanden. Nur dafür kann der Ver-
mieter nichts. Hier steht wieder die Politik in ihrer Unfähigkeit in der Verantwortung.
Dann wurde der Mietspiegel eingeführt. Nun durften die Verfmieter nur die Erhöhung
gemäß Mietspiegel an Miete nehmen. Der Vermieter wurde hier angehalten nach dem
Gesetz nur so viel zu nehmen wie der Mietspiegel es vorgab. Das Instrument "Nachfrage
und Angebot" wurde weitestgehend außer Kraft gesetzt. Dem Vermieter wurden hier die
Daumenschrauben aufgesetzt.
Es kommt noch schöner, nach den Daumenschrauben kommt jetzt die Mietpreisbremse
und wird gemäß Gesetz noch verschärft. Dies ist dann die vierfache Daumenschraube.
Angebot und Nachfrage wird gänzlich außer Kraft gesetzt. Es wird dem Vermieter auf die
Finger geschaut, da träumt jeder von. Wie schon gesagt, der Vermieter ist vom Gesetz
in keinster Weise geschützt. Nicht einmal wenn der Mieter seinen Zahlungen nicht nach-
kommt, muss er dies auf eigene Kosten einklagen. Durch die Mietpreisbremse wird keine
einzige Wohnung geschaffen, was wohl viele Politiker nicht wissen. Diese sollten sich einmal besinnen, wofür sie gewählt wurden und sollten ihren Verpflichtungen nach-
kommen, z.B. den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und neue Wohnungen schaffen.
Nur was viele nicht wissen, es stehen auch über 2 Millionen Wohnungen leer und hier
herrscht ein niedrig Mietzins, bedingt durch Angebot und Nachfrage. Wie denn das,
wir habedn doch einen erheblichen Wohnungsmangel. Wer versteht das ?
Der soziale Wohnungsbau wurde jahrelang vernachlässigt. Aber hierfür hat der Ver-
mieter zu leiden. Die kleinen Immobilienbesitzer, die eine oder zwei Wohnungen ver-
mieten, werden jetzt als Mietwucherer hingestellt, dies kann es wohl nicht sein. Diese
müssen die Wohnungen nach dem Gesetz sanieren und wärmedämment auf den
neuesten Stand bringen und Die Straßensanierungen bezahlen. Es fehlt das Geld durch
die Erhöhung der Mieten.
Regierungsberater wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen (Aufsatz in der FAZ).
Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitestgehend unwirk-
sam ist, heißt es in der Analyse, die der wissenschaftliche Beirat des Wirtschafts-
ministerium veröffentlichte. Außerdem solle der soziale Wohnungsbau nicht wiederbe-
lebt werden, sondern im Gegenteil zurückgefahren werden, weil hierbei eine Fehlleistung
von Subventionen droht (FAZ). Durch die Mietpreisbremse werden ja auch keine Wohn-
ungen geschaffen. Somit ist sie eigentlich überflüssig.
Richtig ist, die Politik muss die Nachfrage und Angebot des Wohnungsmarktes ins Gleich-
gewicht bringen, dann regeln sich die Mieten auch von selbst. Nur wie es scheint ist die
Politik in der Frage, wie macht man das, sehr ratlos und unfähig. Aber leider ist die
Misere nur über die Politik zu lösen, dann ist auch die Mietpreisbremse überflüssig.