EU rügt fehlende Rechtsstaatlichkeit – allerdings nicht in Deutschland: weshalb?

Die Verantwortung ist angesichts der NS-Vergangenheit von Deutschland ganz besonders groß, denn selbst Roland Freisler sprach nach den gültigen Gesetzen Recht: es war jedoch nicht rechtens!
Echter "Künstler" der Umkehrung und Vermischung war zudem Hans Filbinger, Baden-Württembergs Ministerpräsident von 1966 – 1978, der seine Todesurteile angesichts des nahen Kriegsendes damit begründete, dass was damals Rechtens war, heute nicht Unrecht sein kann!

Vor diesen Hintergründen besonders erschreckend: der Behörden-, Justiz- und Polit-Skandal um die Natur- und Umweltschutzverstöße am Castellberg, dessen aktuellster Aspekt sich nun gegen Rechtsanwalt Wolfgang Grötsch, Kenzingen, richtet und weit mehr, als nur die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt!
War der Sachsensumpf in aller Munde, so gilt es den Blick auf sein Pendant im Ländle zu lenken und die Melange aus Amtspflichtverletzungen, Lügen, Rechtsbeugung und feigem Wegsehen zu hinterfragen!

Ausgehend dabei die Kernfrage: mit welchem Selbstverständnis erledigt – so überhaupt! – die Staatsanwaltschaft Freiburg ihre Arbeit?
Das Avis einer anwaltschaftlichen Prüfungs-Anfrage an einen Behördenleiter verfolgte sie gegen Grötsch mit dem Vorwurf des Straftatbestands der Nötigung, obwohl die Mittel-Zweck-Relation eben gerade nicht verwerflich ist.
Zu Grunde lag die Frage in welcher Willkür dessen Beamter Werner Moser seinem Mandanten eine Genehmigung verweigere, welche dieser bei anderen Antragstellern geradezu nachwerfe.
Im krassen Widerspruch dazu die Untätigkeit gegenüber Straftätern, welche diesem Mandanten über sechs Wochen von jeweils 0:00 bis 6:00 Uhr den nächtlichen Schlaf rauben, da angeblich keine Körperverletzung zu erkennen sei. Bei Gefangenen wird in solchen Fall von Folter gesprochen und Länder, welche dies praktizieren zu Schurken-Staaten erklärt.

Wie immer die gleich Unsäglichkeit: wir treten überall mit dem moralischen Zeigefinger des Besserwissers auf, ohne jedoch als unerlässliche Grundvoraussetzung dafür die Hausaufgaben gemacht zu haben!
Und wenn es ganz unerträglich wie unglaubwürdig wird, überdeckt man kurzerhand mit der Regenbogen-Symbolik.
Selbst Frontex ist sich trotz aller eigenen Unsäglichkeiten dafür nicht zu schade.

Menschenrechte sind zu reinen Worthülse verkommen, dass sie auch wirklich gelebt werden, längst nicht mehr der Anspruch.
Dabei sind die Menschen mehrheitlich bereits so abgestumpft und von Informationen, wie Reizen derart überflutet, dass sie mit sich machen lassen, wozu sie benutzt werden.

Oder wie stark war die öffentliche Wahrnehmung, dass nach der Regenbogen-Hype zum EM-Spiel in München völlig ausgeblendet wurde, dass der FC Bayern München einen Sponsor aus Katar hat und dort die Fußball WM stattfindet, obwohl Homosexualität mit der Todesstrafe bedroht ist.
Wer hat zudem wahrgenommen, dass diese EU keine Werte lebt, bzw. an der Umsetzung ihrer behaupteten kläglichst scheitert und tags darauf entsprechend Matic-Bericht eine Kultur des Todes verabschiedete.
Das Versagen im Flüchtlingsbereich setzt sich ebenso fort, als die Zerstörung der ehrlichen Landwirtschaft seine Ursachen in der EU hat.
Es kann und darf einfach nicht länger angehen, dass national nicht mehr tragfähiger Resterampen-Ausschuss in Brüssel und Straßburg sein Unwesen treibt!

Viele Europaabgeordnete werfen der Brüsseler Behörde von Ursula von der Leyen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor: gerade so, als ob sie ein Garnt dafür sein könne, werden dabei ihre diversen eigenen Verfehlungen ganz offensichtlich ausgeblendet.

Natürlich ist nicht abzusehen, was mit von der Leyen künftig als Präsidentin der Europäischen Kommission noch auf uns zukommt, doch sollte Sie auf jeden Fall wissen, was seitens Betroffener, Geschädigter und Opfer auf sie zukommt, was die Beendigung und Aufarbeitung von Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften anbelangt, welche auf Grund deren unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bestehen!
Hier hat sie als frühere Bundesministerin der Verteidigung Alles versäumt, was man nur versäumen kann und die reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe mit den, für diese Intentionen dort Eintretenden: www.facebook.com/pages/Gesundheits-und-Umweltgefahren-beim-Verkauf-militärischer-Anlagen/1690614027824832?fref=ts werden mit ungebrochenem Engagement weiter dranbleiben, dass zuletzt doch noch Jene lachen, welchen es bisher ausnahmslos vergangen ist!

Es geht um neue Instrumente, um Verstöße gegen Grundnormen der EU mit dem Entzug von Geld aus Brüssel zu bestrafen. Grüne und FDP kritisieren EU-Kommissionspräsidentin, haben sich jedoch bisher nur in Wegsehen geübt: ganz wie am Castellberg auch, obwohl es sich um eine grüne Kernkompetenz handelt und gerade Grüne oder bsw. Rainer Stoll als Vorsitzender des NABU Nördliches Markgräflerland ganz vorne dabei sind beim kollektiven Wegsehen!

Der Vorwurf der Abgeordneten gegen die Kommission: diese sei untätig und gehe nicht zügig genug gegen Staaten wie Ungarn und Polen vor, weil dort gegen die rechtsstaatliche Normen verstoßen werde. Bei gleichem Recht für Alle, weshalb dann nicht auch gegen Deutschland: was also sind die tatsächlichen Beweggründe und Zielsetzungen?

Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dem RDN RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass: die EU-Kommission den Schutz des Rechtsstaats in Europa bislang nicht ernst genommen. Dabei werden in Polen und Ungarn jeden Tag Fakten geschaffen. Nun dann, Herr Freund haben Sie ein breites Betätigungsfeld im Heimatland, können die Kompetenzdefizite ausgleichen, welche Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bsw. beim Strom speichern in den Leitungsnetzen in aller Naivität offenlegt!

Kehren wir zurück nach Freiburg im Breisgau, wo Rechtsanwalt Wolfgang Grötsch am 09. Juli 2021, 09.00, selbst als Beschuldigter vor den Schranken des dortigen Landgerichts steht.

Dies als unmittelbare Folge daraus, dass der ehemalige Bürgermeister Bernd Gassenschmidt die Besucherzahlen des Weinortes Ballrechten-Dottingen mit allen Mitteln hochzuschrauben suchte und dabei in massivster Weise sowohl gegen Europa-, wie Nationales Recht und das Strafgesetzbuch verstieß.

Der Hof des seinerseits Beklagten und von ihm manisch attackierten Herbert Löffler liegt mit dem Castellberg in einem FFH-Gebiet, also Fauna, Flora und Habitat und hat nach der Intention der Europäischen Union den Zweck bedrohte Pflanzen und vom Aussterben bedrohte Tiere, sowie deren Lebensräume und Brutstätten zu schützen.
Da die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Richtlinien erst nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof umgesetzt und teilweise noch immer nicht alle Richtlinien in nationales Recht umgesetzt hat, war und ist der Kläger wohl der Auffassung, es auch bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte nicht ganz so genau nehmen müsse.

So verstieß er gegen Europäisches Recht, indem er im Naturschutz- und FFH-Gebiet eine Wanderern zum Schutz errichtete Hütte als Party-Meile gangjährig vermietete und duldete, dass ein Anwohner eine illegale Mülldeponie mit Grundwasser gefährdenden Substanzen anlegte, sowie im Mai – also während der Brutzeit – zwei Schneisen durch den Gemeindewald schlagen ließ, damit vom Castellberg aus ein schöner Blick auf die Gemeindeteile Ballrechten und Dottingen entsteht.

In gleicher Verantwortungslosigkeit erfolgten Verstöße gegen Nationales Recht.
Während seiner Amtszeit initiierte er einen regelrechten Privatkrieg gegen Landwirt Löffler und schreckte zu dessen Obsiegen auch nicht vor massivsten, Behörden, Justiz und Politik nachgewiesenen Straftaten zurück.

Diese Unglaublichkeiten wurden ihm möglich, da weder die Staatsanwaltschaft sein rechtswidriges Treiben sanktionierte, ihrer Verpflichtung des Amtsermittlungsgrundsatzes nachkam, noch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und das Regierungspräsidium ihren Aufsichtspflichten nachkamen, als das Verwaltungsgericht Freiburg dem verwerflichen rechtswidrige Handeln entgegenwirkte: es stoppte!

Die zahlreichen Straftaten gliedern sich in Amtsdelikte, wie: mehrfache Verfolgung Unschuldiger, Anstiftung Untergebener zu Falschaussagen, mehrfache Körperverletzung im Amt, Urkundenfälschung im Amt, mehrfache Verleitung Untergebener zu Straftaten und mehrfache Rechtsbeugungen, sowie gewöhnliche Straftaten, wie: versuchte Freiheitsberaubung, mehrfache üble Nachreden und Verleumdungen, Prozessbetrug, falsche uneidliche Aussage, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigungen, Nötigung, Hausfriedensbruch, Veränderung einer Grenzbezeichnung, Beleidigung, Gewässerverunreinigung, unzulässige Verbreitung von Lärm und unerlaubter Umgang mit Abfällen.

Rufen wir einfach in Erinnerung, dass sich Landesvater Kretschmann – womit sich ein Kreis zu Bündnis 90/Die Grünen schließt – vor laufenden TV-Kameras im Sommer 2012 bereits anlässlich der Bürgersprechstunde in Heitersheim peinlich berührt zeigte von den Schilderungen des Landwirtes Herbert Löffler zu eben diesen Umwelt-Delikten.
Wenn das Alles stimmt, ist es ein Riesenskandal, war sein zutreffender Kommentar und gleichzeitiger Erledigungs-Auftrag an die anwesende Landrätin Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter.

Damit allerdings ließ es der Vorzeige-Grüne dann bewenden und die nachgeordneten Stellen, wie Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wiegelten ab, dass es sich lediglich um Bagatellen handle.

Eine Reihe von skandalösen Abläufen im Zusammenspiel von Lokal-Politik und Justiz konnten ungehemmt ihren weiteren Lauf nehmen: Altautos und Baumaschinen, Bauschutt und Hausmüll mitten im Naturschutzgebiet bleiben weiterhin ungeahndete Normalität.

Bernd Gassenschmidt, Alt-Bürgermeister von Ballrechten-Dottingen, starte geradezu einen Vernichtungsfeldzug gegen Landwirt Löffler, gespickt von Lügen bis kartographischen Fälschungen, dass sich nicht nur die Balken bogen und Alle bis hin zum Verwaltungsgericht machten mit.

Selbst als nachgewiesen wurde, dass er hinter dem Versuch stand, Löffler in psychiatrische Behandlung zu bringen, obwohl er ihn im eklatanten Widerspruch dazu öffentlich zum Umgang mit Kindern am Castellberg vorgeschlagen hatte, wachte Niemand auf und wollte gar Konsequenzen ziehen.

Schwarzbauten, Mülldeponie, Lärmbelästigungen und weitere Verstöße im
Naturschutzgebiet bleiben vielmehr negiert und ungeahndet!

Absoluter juristischer Hohn bsw. dass Herbert Löffler der Aushang eines Zeitungsartikels strafbewehrt untersagt ist: also Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit seitens des Gerichtes mit Füssen getreten werden!

Abläufe, welche selbst ausgewiesene Diktatoren, wie Kim Jong-un oder Recep Tayyip Erdoğan vor Neid erblassen ließen, doch klar: Schurken-Staaten sind immer nur jene, auf welche wir mit Fingern zeigen, ohne selbst unsere Hausaufgaben je gemacht zu haben!

Der amtierende Bürgermeister Patrick Becker ergeht sich – wie so viele andere Stellen auch im schweigenden Wegsehen und Glauben, es über Aussitzen hin bekommen zu können.

Die deutsche Justiz wird dabei so beschädigt, indem sich trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage mit Gerhard J. Heidelberger, Pfaffenweiler, ein Rechtsanwalt fand, der sich nicht zu schade ist, die bisherigen, von Behörden und Politik gestützten Versäumnisse seitens Staatsanwaltschaft und Gerichten auszunutzen und dem irrsinnige Gassenschmidt-Treiben noch die Krone aufzusetzen, indem er seinen Standeskollegen für dessen engagierte Berufsausübung mit perfider Unterlassung- und Schmerzensgeldforderung überzieht.

Der Schwanz wedelt auf diese Art wahrlichst mit dem Hund und bringt Ludwig Thoma in Erinnerung der – selbst Anwalt – seinerzeit schon anzumerken pflegte er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

Somit liegt es einmal mehr an uns Allen, diesem Konglomerat aus Inkompetenz, Korruption, Rechtsbeugung und Vorteilsnahmen, die Stirn und Einhalt zu gebieten, denn auf Selbstreinigung zu setzen ist längst schon ein jeglicher Hoffnung entbehrendes Unterfangen!

Sie kennen mich. war der zentrale Claim auf den Wahlplakaten im Ländle, mit denen Winfried Kretschmann (72) zu seiner Wiederwahl am 14. März 2021 animierte.
Doch gerade dann, wenn man den CSU-Positionen vertretenden Protagonisten von Bündnis 90/Die Grünen kennt, stellt sich die Frage, ob seine Wiederwahl opportun war?
Je besser man ihn kennt: sogar umso mehr – und diese weitere Schattenseite muss daher bekannt werden!

Er weiß, was wir können. lautet der zweite häufige Caim – war, ist und bleibt somit die Herausforderung an die Wählerschaft, ihr Können auch wirklich einzusetzen, also ihre Wahlentscheidungen von den tatsächlichen Handlungen und Leistungen, nicht jedoch den (leeren) Wahlversprechen abhängig zu machen, sowie Zugesagtes einzufordern!

Diese Geschehnisse zeigt Parallelen zu Gesundheits- und Umweltgefahren auf, welche nach Verkauf militärischer Liegenschaften, die auf Grund deren unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Bärbel Höhn, MdB, einstige Gallionsfigur schlechthin wurde am 18. Oktober 1999 lt. Pressemitteilung NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW – Die Erblast mit der Altlast seitens des NABU explizit zum Detmolder Schießstand Hakedahl informiert.

Die Besorgnis stand Claudia Roth, MdB Bündnis 90/Die Grünen, buchstäblich ins Gesicht geschrieben, was das Ausmaß von massiven Missständen mitten in Deutschland anbelangt.

Ihre, von Empathie stark geprägte Rede war zweifelsohne der Höhepunkt beim Empfang "Sinti und Roma in München und Bayern" am 15. April 2018 im Senatssaal des Bayerischen Landtages anlässlich des Internationalen Tag der Sinti und Roma.

Nach dessen offiziellem Ende informierte Erich Neumann die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages über seine Rechercheergebnisse als freier investigativer Journalist, dass nämlich als einer der Schwerpunkte eine aktuelle Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen zur fehlenden Rechtsfähigkeit der BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine völlig neue Dimension zur ganz besonderen Kernkompetenzen der Grünen eröffnet.
Von der bisherigen Schäuble-Administration waren die Fakten auch im 4. Jahr nicht
erhältlich, mit dem Wechsel zu Olaf Scholz kamen sie unverzüglich.
Bei Aufarbeitung lassen sich die bisherigen Handhabungen von Behörden, Justiz und Politik nicht länger aufrechterhalten.
Insbesonders ist das konkrete, an den Eheleuten Rolf und Frauke Willer, Detmold, verübte Unrecht zu bereinigen: www.facebook.com/pages/Gesundheits-und-Umweltgefahren-beim-Verkauf-militärischer-Anlagen/1690614027824832?fref=ts,

Auch alle weiteren angefragten Aushängeschilder auf Bundesebene, also Robert Habeck, Anton Hofreiter, Renate Künast, Cem Özdemir und diverse weitere auf Landesebene, zeigen lange Jahre schon ausschließliche Verweigerungshaltung, also komplettes Versagen durch Schweigen und Wegsehen: führen ihre Wahlkampfaussagen mehr, als nur ad absurdum!

Zum Ausgang des Vorstoßes der EU-Parlamentarier passt ein Appell von Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Januar 2021 in der FAZ: Die Auseinandersetzung mit dem NS-System muss zur Pflicht in der Juristenausbildung werden!

Das im Ländle dazu momentan zu Erlebende macht dies ebenso unumgänglich und höchst überfällig, als der Umgang der Bayerischen Justiz mit ihrer NS-Vergangenheit.
150 nachgewiesene Nazi-Größen in herausragenden Nachkriege-Positionen lassen Georg Eisenreich als Bayerischen Staatsminister der Justiz seit 1 ½ Jahren im Schweigen verharren, während im nachgeordneten Bereich Wolfgang Gründler, der Generalstaatsanwalt von Bamberg, zu einem üblen Taschenspieler-Trick greift.
Er sagt die Berichtigung des Internetauftritts bzgl. dem, über die Zugehörigkeit zum Nationalsozialistischen Sondergericht belasteten Dr. Georg Fick als dortigem Behördenleiter von 1955 bis 1962 zu, löscht – in quasi Nazi-Relikt: der Sippenhaft – die gesamte Honoratiorenliste und weist neu einen Antisemitismus-Beauftragten aus, denn Antiziganismus ist/wird kein Thema!
Höchste bedenklich für eine Behörde, welche sich bereits mit den Skandalen um Gustl Mollath und Ulvi Kulac von keineswegs positiver Seite zeigte!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist
über Kavalaris International Press Organisation https://kavalaris.press
Medienunternehmer im Justiz- und Gesundheitsbereich
Postfach 11 11, 67501 Worms
GSM +49 160 962 86 676
e-Mail e.neumann@cmp-medien.de
www.cmp-medien.de

© Bild: www.lto.de CC – EU Rechtsstaatlichkeit
© Bild: www.badische-zeitung.de CC – Alt-Bürgermeister Bernd Gassenschmidt
© Bild: www.badische-zeitung.de CC – Dorothea Störr-Ritter, Landrätin Breisgau-Hochschwarzwald
© Bild: www.nzz.ch CC – Wahl-Plakat Winfried Kretschmann: Sie kennen mich
© Bild: www.t-online.de CC – Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister für Justiz
© Bild: www.welt.de CC – Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz
© Bild: www.swp.de CC – Claudia Roth im Gespräch mit Erich Neumann