Vertreter der Campact überreichten offenen Brief zu dem Thema TTIP, CETA und TISA an MdL Karl-Heinz Hausmann (SPD)

Vertreter der Campact überreichten offenen Brief zu dem Thema TTIP, CETA und TISA an MdL Karl-Heinz Hausmann

Osterode (kip) Einige Vertreter der Campact-Organisation aus Osterode, Bad Grund, Bad Sachsa, Clausthal-Zellerfeld, Göttingen, Wulften u.a. hatten sich vor der SPD-Geschäftsstelle in Osterode am Montag Vormittag versammelt. Organisator Andreas Moses übergab dem Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Hausmann (SPD) vor der SPD-Geschäftsstelle einen offenen Brief der Campact an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 zu dem geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Moses machte deutlich, dass diese Abkommen unserem Rechtsstaat durch Schiedsgerichtsverfahren der Konzerne die in Deutschland errungenen Sozial- und Umweltrechte ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung aushebeln. Untermauert wurde dies durch einzelne Beiträge der kurzfristig erschienenen besorgten Bürger, die ihre Bedenken zu dem vorgesehenen Vertrag äußerten. Als ein Beispiel wurde die jüngste Behandlung von VW in den USA angeführt. VW wird in den USA mit besonders hohen Strafen finanziell belangt. Diese hohe Strafe ist in den USA bislang einmalig.
Mit dem von Andreas Moses überreichten rotem Lineal erinnerte er MdL Hausmann an die von der SPD in ihrem beschlossenen Parteienkonvent festgelegten roten Linie zu TTIP und CETA.
Kurz nahm MdL Hausmann zu den Themen Stellung. Er versprach den offenen Brief an den SPD-Bundesparteitag weiterzuleiten. Er begründete, warum in den frühen Morgenstunden dieser Termin stattfand. Andreas Moses bedauerte, dass kein anderer Termin gefunden wurde, denn dann wären ganz bestimmt wesentlich mehr Unterzeichner des offenen Briefes zu diesem Termin gekommen.

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Der Campact-Organisator Andreas Moses überreicht im Beisein verschiedener besorgter Bürger den offenen Brief zu den Themen TTIP, CETA und TISA an den SPD-Bundesparteitag an MdL Karl-Heinz Hausmann.