Vergabe-Affäre der Niedersächischen Staatskanzlei

Zum Aufklärungsversuch der Vergabeaffäre durch den Chef der Staatskanzlei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha, wie folgt:
 
„Die heutige Erklärung von Herrn Mielke erfolgte ausschließlich auf Druck der Opposition und ist das Eingeständnis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche im Fall Kronacher belogen hat. Die damaligen Vorwürfe der Opposition waren belastbar, Vergaben an Herrn Kronacher waren rechtswidrig und dienten tatsächlich der Findung eines Claims. Dies wurde von uns bereits durch Auszüge aus den aktuell vorliegenden Akten belegt. Zudem hat Herr Kronacher mehr Geld erhalten, als die Regierungssprecherin zugab und in einem weiteren Fall einen vergaberechtswidrigen Auftrag erhalten. Dass trotz der festgestellten Rechtsverstöße, Fehler und Schlampigkeiten keine personellen Konsequenzen für die verantwortliche Staatssekretärin Pörksen gezogen werden, zeugt von der Führungsschwäche des Ministerpräsidenten. Wir fordern nach wie vor vom Regierungschef, die lückenhaften Akten endlich vervollständigen und an die Opposition übermitteln zu lassen, um die verfassungsmäßige Oppositionsarbeit nicht weiter zu behindern. Es bleibt zu befürchten, dass erst der Untersuchungsausschuss endgültige Aufklärung wird bringen können."