Verantwortung auf Landwirte abwälzen

ermann Grupe und Friedrich Bullinger: Union kann Verantwortung nicht auf norddeutsche Landwirte abwälzen – Schwarz-Grün hat gemeinsames Bürokratiemonster geschaffen
Hannover/Stuttgart. Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer in Hannover und Hauk in Stuttgart. „Wenn die CDU versucht, die Verantwortlichkeit für ein bürokratisches Düngegesetz auf die niedersächsischen Bauern abzuwälzen, begibt sie sich auf das selbe landwirtschaftsfeindliche Terrain, auf dem die Grünen zuhause sind. Herr Hauk sollte sich für seine Äußerung, dass ganz Deutschland für die ‚Lauheit des Nordens‘ büße, schämen und dafür entschuldigen, dass er Populismus auf dem Rücken aller Landwirte in Niedersachsen betreibt“, so Grupe.
Einzig und allein verantwortlich für das neue Bürokratiemonster Düngegesetz seien Union und Grüne, betont auch Agrarexperte Bullinger: „Was sich die ideologiegetriebenen Grünen ausgedacht haben, hat die Union mit ihrem Bundesagrarminister durchgewunken. Für das Versagen des Bundesministers der Union nun alle norddeutschen Landwirte verantwortlich machen zu wollen, ist schäbig. Die negativen Auswirkungen des Düngegesetzes sind überall in Deutschland zu spüren. Aufgrund der regionalen Besonderheiten bei Boden- und Klimaverhältnissen ist dieses schwarz-grüne Bundesgesetz nicht zielführend. Eine bessere Verteilung der Nährstoffe im Lande wird sogar noch erschwert. Herr Hauk ist am Ende genauso für diese fachfremde Umsetzung verantwortlich, wie sein Unionskollege Schmidt in Berlin und Minister Meyer aus Hannover.“
Hintergrund: Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) hat die niedersächsischen Landwirte in Gänze für schärfere Regeln im Düngegesetz verantwortlich gemacht. Das Düngegesetz wurde u.a. von Grünen und Union gemeinsam umgesetzt.