Straßenausbaubeitrag in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus

Straßenausbaubeitrag in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus

Gittelde (kip) Die Siedlergemeinschaft Gittelde informiert, dass der Straßenausbaubeitrag ein unsozialer Beitrag ist, der die Hauseigentümer erheblich belastet. Seit Jahren haben sich die Landesverbände Wohneigentum mit ihren Untergliederungen der Siedlergemeinschaften die Politiker vor Ort und auf Landesebene auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen. Nachdem die neuen Bundesländer die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor einigen Jahren ersatzlos abgeschafft haben, steht jetzt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW auf der Tagesordnung. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat zunächst bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 die Straßenausbaubeiträge übernommen und rückwirkend den Wohneigentümern die Unterstützung für eine Abschaffung dieses Beitrags in Aussicht gestellt. Die Fraktionen von CDU und FDP in NRW haben die neue Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Damit folgt das Land NRW dem allgemeinen Trend. Dieser Trend sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, denn sonst wäre die Ungerechtigkeit noch größer. Niedersachsen zählt zu den wenigen Ländern, die noch Straßenausbaubeiträge erheben. Der Vorschlag der niedersächsische Landesregierung die Soll-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift umzumünzen, ist keine Lösung und würde damit auch die Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Kommunen schüren.