Polizeiausstattung in Niedersachsen

Jan-Christoph Oetjen: Wahlkampf wichtiger als Polizeiausrüstung – Innenminister verpennt die Digitalisierung
Hannover (ein) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Chaos, Mängel und Verzögerungen rund um die Ausrüstungsbeschaffungen für die niedersächsische Polizei: „Nach falschen Zielfernrohren und falschen Verschlussköpfen hatte ich mir heute vom Innenminister etwas mehr erwartet, als den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen. Er bleibt nach wie vor eine Erklärung zu den Mängeln an den Polizeigewehren schuldig. Im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten“. Darüber könne auch die heutige Präsentation neuer Ausrüstung durch den Innenminister nicht hinwegtäuschen. „Im Gegenteil. Boris Pistorius verpennt die Digitalisierung in den Einsatzfahrzeugen. Die Beamten warten nach wie vor auf die notwendige Modernisierungsoffensive mit Tablets“, erklärt der Innenexperte. Nach Gesprächen mit Polizeibeamten befürchte er zudem auch hier weitere Probleme, die in einer nicht einsatzgerechten Software zu liegen scheinen. Oetjen: „Ich hoffe sehr, dass man vor der Beschaffung mit den Benutzern, den Polizeibeamten, über die notwendigen Funktionen gesprochen hat und sich eine Überarbeitung der Software und somit eine weitere Panne im Innenministerium sparen kann. Auch zu der von uns geforderten Modernisierung der Videoüberwachung bleibt der Minister sprachlos. Das hierzu angekündigte Konzept lässt genauso auf sich warten wie die Prüfergebnisse zum Testverfahren neuer Schutzhelme. Man wird leider den Eindruck nicht los, dass dem SPD-Innenminister die bundesweite Medienpräsenz im Bundestagswahlkampf wichtiger ist als die vernünftige Ausstattung der Polizisten hier in Niedersachsen. Rückendeckung für die Polizei sieht anders aus!“, ärgert sich der Innenexperte.