Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf - FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein
 
Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom Wirtschaftsministerium gehört, dass zufälligerweise jeweils immer ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren ausnahmsweise möglich und korrekt gewesen sei. In zwei Fällen war dem aber nachgewiesenermaßen nicht so und ich habe begründete Zweifel, dass es dieses Mal zutrifft. Der Fall ähnelt sehr der Neoskop-Vergabe, denn auch hier verfügt ein Anbieter über detaillierte Kenntnisse, die den Anbietern vorenthalten werden, die nicht schon zufällig die Repräsentanz betreiben. Um Licht in diese undurchsichtige Vergabepraxis nach Gutsherrenart zu bringen, haben wir einen Fragenkatalog formuliert und heute an Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies gesandt“, erklärt Bode.
 
Es müsse genau geklärt werden, was wann wie und zu welchem Zeitpunkt von wem ausgeschrieben und vergeben wurde. Dabei gehe es nicht nur um den Fall der Auslandsvertretung, die FDP-Fraktion gehe vor allem auch der Frage nach, in welchen  Fällen die Landesregierung welche Form der Vergabe nutzt und warum. Dies sei vor allem in Hinblick auf den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtig. „Die Antworten sind unter anderem für die Entscheidung, inwieweit sich der angekündigte Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch mit diesem Vorgang beschäftigen soll, von besonderer Bedeutung. Da der Einsetzungsantrag aktuell in Arbeit ist und bereits ins kommende Plenum eingebracht werden soll, brauchen wir hier zeitnah die notwendigen Informationen“, so Bode weiter.