Grüne in höchster Not - Energiepolitik der einstigen Öko-Partei ist heute schon von gestern

Grüne in höchster Not - Energiepolitik der einstigen Öko-Partei ist heute schon von gestern
Olaf Franz (FDP): Nimmt zur Strompreisentwicklung ergänzend Stellung
Hannover/Clausthal-Zellerfeld (ein/kip) "Die Energiepolitik der Grünen ist heute schon von gestern", sagt FDP-Generalsekretär Gero Hocker nach dem Länderrat der Grünen in Bamberg. "Zwei Wochen vor der Bundestagwahl stürzen sich die Grünen in höchster Not auf ihr früheres Kernthema - leider ist die Zeit über sie hinweggegangen. Die Energiewende gelingt nicht mit den alten Staatsrezepten der Grünen. Nur mehr Markt kann die Mitte entlasten und gleichzeitig der Energiewende den nötigen Schwung verleihen", so der FDP-Energieexperte. Sogar die SPD sei in der Frage schon weiter als die einstige Öko-Partei.
Hocker warf den Grünen vor, die Verbraucher in die Irre zu führen. "Wer die Befreiungen für die Industrie abschafft, gefährdet tausende Jobs und senkt den Preis um läppische 0,14 Cent pro Kilowattstunden. Für eine Familie sind das gerade mal fünf Euro im Jahr. Das können auch nur Grüne als echte Entlastung für die Verbraucher sehen", kritisiert Hocker. Das Problem des Erneuerbare Energien Gesetzes seien  nicht die Ausnahmen - es sei die Planwirtschaft.
Anstatt vor dem Hintergrund dramatisch gefallener Umfragewerte hektisch aus der Hüfte zu schießen, sollten sich die Grünen Hocker zufolge endlich Zeit nehmen, wenigstens ein konkretes Positions- Papier zur Strompreisentwicklung zu verabschieden. "Das Wort 'Strompreisentwicklung' taucht im grünen Wahlprogramm nicht ein einziges Mal auf. Die grüne Klientel interessiert sich halt weniger für die monatliche Stromrechnung. Wenn soziale Gerechtigkeit auf grüne Ideologie trifft, bleibt die breite Mitte in Deutschland leider auf der Strecke", so der FDP-Generalsekretär.
Der Direktkandidat Olaf Franz (FDP), Wahlkreis 52 -Goslar-Northeim-Osterode führt ergänzend dazu aus: "Kurzfristig kann der Preisauftrieb beim Strom nur durch eine parallele Senkung der Stromsteuer erreicht werden. Damit wirkt dann ein grünes Instrument gegen ein anderes, denn die Ökosteuern zu denen die Stromsteuer gehört, wurde von Rot-Grün eingeführt, um die Rentenkassen während der Schröder/Fischer-Regierungsphase zu füllen. Heute beim derzeitig hohen Beschäftigungsgrad können wir uns das leisten.
Langfristig müssen wir aber weiter von steigenden Strompreisen ausgehen, weil das EEG den Erzeugern von regenerativ erzeugtem Strom 20 Jahre feste Preise garantieren. Gerade deshalb wollen wir die Familien an anderer Stelle entlasten. Geplant war eine Entlastung durch Kompensation der kalten Progression. Diese Entlastung scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss an dem rot-grün dominierten Bundesrat. Die Bundesregierung kann nur Abgaben senken, die allein ihr zufließen. Eine derartige Bundessteuer ist der Solidaritätszuschlag, den wir schnellstmöglich abschaffen wollen, damit die Familien die Finanzmittel haben, die sie zur Bewältigung der Energiewende benötigen."