FDP: Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab
 
Hannover (ein/kip) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie kritischen Fragen ausgewichen ist und viele Antworten schuldig blieb. Dabei liegt es auf der Hand, dass es in der Vergangenheit zahlreiche Versäumnisse im Umgang mit islamistischen Gefährdern gab. Alleine schon, dass fünf von ihnen, die auch noch nachweislich in Kampfhandlungen im Ausland verwickelt waren, zurück kommen und es scheint den Verfassungsschutz nicht wirklich zu interessieren, ist doch in keiner Weise nachvollziehbar“, so Bode. Denn er sehe es als grundlegende Aufgabe des Verfassungsschutzes an, eindeutig gefährliche Islamisten zu überprüfen und notfalls zu überwachen.
 
Auch die Tatsache, dass teilweise Informationen ausländischer Geheimdienste nicht an die Polizei weitergegeben worden sind, sei inakzeptabel. „Selbst, wenn hier rechtliche Unklarheiten bestanden, hätte man doch einmal nachhaken müssen, ob die Informationen nicht doch weitergegeben werden können. Ein ausländischer Geheimdienst hat daran ja auch Interesse. Er wird doch keine Informationen an den Verfassungsschutz weitergeben mit der Absicht, dass diese in den Schubladen des Verfassungsschutzes verschwinden. Mir fehlt hier und an vielen anderen Stellen der volle Einsatz der Sicherheitsbehörde“, erklärt Bode weiter. Es werde immer deutlicher, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror in Niedersachsen viel zu lange nicht ernst genommen wurde.