Finanzielle Anreize bei Gründung einer Einheitsgemeinde ! ?

SG Bad Grund (kip) Seit längerer Zeit wird in den Parteigremien –besonders in einer Partei- die Notwendigkeit der Gründung einer Einheitsgemeinde diskutiert. Als häufige Begründung wird die finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen herangezogen. Wie jüngst in einer örtlichen Tageszeitung zu lesen war, stellt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Kommunen, die zu einem Zusammenschluss bereit sind, eine Entschuldungshilfe bis zu 75 Prozent der angehäuften Kassenkredite in Aussicht.
Die Bildung einer Enquete-Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll, lehnt Schünemann ab. Die in der Vergangenheit behauptete Begründung, bei Gründung einer Einheitsgemeinde wird die Samtgemeinde Bad Grund und ihre Mitgliedsgemeindenschuldenfrei ist daher schlichtweg falsch. Es soll nach dem Willen des Nieders. Innenministers lediglich eine Entschuldungshilfe bis zu 75 Prozent der Kassenkredite gewährt werden. Dies kann auch heißen, dass lediglich nur 25 Prozent gewährt werden. Wie wird im nächsten Jahr verfahren, wenn wieder Kassenkredite entstehen? Oder ist hier nicht die Frage zu stellen: Wurde die Samtgemeinde Bad Grund und ihre Mitgliedsgemeinden in den zurückliegenden Jahren nicht ausreichend mit Bedarfszuweisungen zum Abbau der Kassenkredite bedacht?! Haushaltskonsolidierungen sind in der Vergangenheit oft genug durchgeführt, die die Billigung des Landes Niedersachsen fanden, wurden in der Vergangenheit oft genug durchgeführt. Freiwillige Aufgaben werden so gut wie nicht mehr durchgeführt und tragen zum Abbau der Lebensqualität in den Mitgliedsgemeinden bei.
Wenn die Mehrheitsfraktion und der Samtgemeindebürgermeister die Gründung einer Einheitsgemeinde anstreben, dann sollten sie mehr Transparenz zeigen und in öffentlicher Diskussion mit dem Bürger insbesondere die Vorteile der Gründung einer Einheitsgemeinde aufzeigen.