Fall Schlecker: Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden

Fall Schlecker: Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Presseinformation
009 / 11. Januar 2010

Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden
Fall Schlecker: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat von der Bundesregierung ein
entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit gefordert.
Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der
Drogeriemarkt-Kette Schlecker. "Die Zeitarbeitsbranche hat bereits im
November 2009 auf Missstände hingewiesen und die Forderung erhoben, die
Bundesregierung müsse gegen den Missbrauch der konzerninternen
Arbeitnehmerüberlassung etwas tun", sagte Badde am Montag. Die Zukunft
der ARGEN, die Frage der Existenz sichernden Mindestlöhne und die
Begrenzung der konzerninternen Leiharbeit müssten auf der Tagesordnung
der Arbeitsmarktpolitik nach ganz oben. "Wenn die Bundesregierung jetzt
nicht handelt, müsse Hamburg über den Bundesrat entsprechende Regelungen
einfordern. "Ich fordere den zuständigen Wirtschaftssenator Gedaschko
auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Druck auf die
schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben", sagte Badde.

Mit Blick auf die Berichterstattung im Fall Schlecker sagte Badde, immer
wieder würden Fälle bekannt, in denen die konzerninterne
Arbeitnehmerüberlassung systematisch zur Tarifflucht genutzt wird und
Stammbelegschaften in Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verwandelt
werden. "Im gleichen Unternehmen für weniger Geld länger arbeiten" sei
inzwischen zu einer gängigen Formel geworden, bedauerte die
SPD-Abgeordnete. Im Einzelhandel seien besonders Frauen betroffen, deren
Lage ohnehin häufig schwierig sei.

In Teilen der Zeitarbeitsbranche gebe es rechtlich unwirksame
Dumping-Tarifverträge, die in einzelnen Fällen für unwirksam erklärt
wurden. Das gelte auch für die im Fall Schlecker handelnde Firma Meniar.
Badde fordert deshalb eine Verschärfung der gesetzlichen Regeln zur
konzerninternen Leiharbeit und vor allem deren Überprüfung unter anderem
durch die Bundesagentur für Arbeit. "Den betroffenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern hilft es nicht, wenn oft erst nach jahrelangen
Gerichtsverfahren die Unzulässigkeit von Dumping-Verträgen und der
konzerninternen Leiharbeit festgestellt wird. Der Kontrolldruck muss
erhöht werden", forderte Badde.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verlangt Badde vom Senat Auskunft
über betroffene Arbeitsplätze in Hamburg und die Vorstellungen des
Senats zur Bekämpfung dieser Praktiken.

Christoph Holstein
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg