Freie Wähler : Auch Nordrhein-Westfalen benötigt Solidarmittel

Der Solidarpakt kam 1993. Seitdem fließen Transferzahlungen vom Westen in den Osten von jährlich 10,5 Milliarden Euro - finanziert auch von den inzwischen teilweise so klammen West-Kommunen wie z.B. Duisburg , die in den vergangenen Jahren eine halbe Milliarde Euro Kredit aufnehmen musste, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen.
Neuauflage 2005 unter Kanzler Schröder -Solidarpakt II-. 156 Milliarden Euro bis 2019
. "Das, was vereinbart worden ist, nämlich 156 Milliarden Euro bis 2019, das bleibt bestehen", kommentierte Kanzler Gerhard Schröder. Vereinbarungen würden eingehalten. Er jedenfalls werde darauf achten. Das gilt bis heute. Bis 2019 erhalten die neuen Länder und Berlin die Zuschüsse, während Kommunen im Westen Pleite gehen und selbst kein Geld mehr für kleinste Straßenreparaturen aufbringen können. Vielfach müssen die Kommunen ihre Solidarzahlungen über Kreditaufnahmen finanzieren. Unter anderem auch hierdurch haben allein die nordrhein-westfälischen Kommunen über 20 Milliarden Kredite allein für Kontenüberziehungen angesammelt. Alle Kommunen in der Bundesrepublik kommen zusammen auf 40 Milliarden €, dass hiervon allein die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen entfällt, zeigt die besondere Not der Kommunen in unserem Bundesland.
Auch dem neuen Bundespräsidenten aus dem Osten, Joachim Gauck, fällt beispielsweise beim Besuch Nordrhein-Westfalens auf, dass jetzt offenbar im Westen bei den Kommunen die Kassen leer sind: "Ich habe da wirklich Zustände im öffentlichen Raum gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne", sagt er direkt nach seiner Wahl. Deshalb müssen hier mehr Fantasie entwickelt werden, die Solidarität nicht nur geografisch verorten: "Dort, wo wirklich eklatante Notstände sind, muss etwas geschehen."
Den Solidaritätszuschlag gibt es schon seit kurz nach der Wiedervereinigung.
Rückblende 1991: Die Kosten der Einheit wachsen der Regierung Kohl über den Kopf. Kanzler Helmut Kohl ersinnt den Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer. Zu zahlen in Ost und West. "Die Befristung ist klar erkennbar auf zwölf Monate ausgerichtet. Und es muss sich hierbei um eine einmalige Zusatzbelastung handeln", sagte er. Die Höhe des Soli-Zuschlags, der Bundessteuer, lag damals bei 7,5 Prozent.
Aber aus Kohls Zusage, einer einmaligen Zusatzbelastung wird nichts. 1993 und 94 wird der Soli zwar ausgesetzt, seit 1995 aber wieder erhoben, und 1998 festgelegt auf 5,5 Prozent – unbefristet.
Was nach Solidarität für die neuen Länder klingt, hat damit aber nur wenig zu tun. Der Solidaritätszuschlag ist nämlich nicht zweckgebunden für Investitionen im Osten der Republik, er fließt in den Bundeshaushalt: seit 1995 jährlich zwischen zehn und 13 Milliarden Euro. Würde er gesenkt oder entfallen, Finanzminister Schäuble könnte die neu im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse wohl nicht einhalten.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag nicht zur allgemeinen Finanzierung des Bundeshaushalts verwendet werden darf; er muss zweckgebunden für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen aller notleidenden Kommunen in der Bundesrepublik sachgerecht eingesetzt werden.