Halbzeitbilanz

Ulrike Bahr, MdB, zieht positive Bilanz und wirbt für Gelassenheit

Zum Jahresbeginn lud der SPD-Ortsverein Aichach zu einem informativen Abend unter dem Titel „2 Jahre Ampel – eine Halbzeitbilanz“ ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr stand Rede und Antwort vor rund 25 Gästen im TSV Re(h)staurant, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Fragen zu beantworten. Ortsvereinsvorsitzender Marco Laves eröffnete den Abend mit einem Rückblick auf die damaligen Ankündigungen der neu gegründeten Regierung vor zwei Jahren. Er verwies jedoch auch auf die nicht absehbaren Ereignisse, die seitdem eingetreten sind.
Ulrike Bahr, MdB, zog in ihrer Rede im Anschluss eine ehrliche Zwischenbilanz und betonte, dass die Ampel-Koalition seit Regierungsbildung durchweg in Krisenzeiten agiere. Trotzdem könne die Regierung zur Halbzeit zahlreiche Erfolge verbuchen:

1. Mehr Geld für Familien: Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlags sowie baldige Einführung der Kindergrundsicherung für finanzielle Sicherheit von Kindern und Familien.
2. Das Bürgergeld: Die Behauptung, dass sich Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnt, wurde widerlegt.
3. Die Wohngeld-Reform: Erhöhung der finanziellen Unterstützung für mehr Berechtigte.
4. Der Mindestlohn: Lohnerhöhung für 6 Millionen Beschäftigte, mit weiteren Steigerungen in Aussicht.
5. Rentenerhöhung: Positive Entwicklung der Renten.
6. Das Deutschlandticket: Die Einführung eines preisgünstigen Deutschlandtickets ist ein voller Erfolg.
7. Verbraucherentlastung in der Krise: Entlastungspakete von fast 100 Milliarden Euro, darunter Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale und Sonderzahlungen beim Kindergeld.

Weitere Erfolge umfassen die Einführung einer Ausbildungsgarantie, Fachkräftesicherung, Wahlrechtsreform, Wärmewende, mehr Pflegeleistung und Ansprüche auf Kinderkrankentage sowie zusätzliche Mittel für Schulbedarf.
Zukünftige Vorhaben beinhalten die Familienstartzeit, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Selbstbestimmungsgesetz, Krankenhausreform und Demokratiefördergesetz.
In der anschließenden Diskussion äußerten einige Gäste offen ihren Frust, insbesondere zu Themen wie den Renten, der allgemeinen Stimmung im Land, der Unzufriedenheit mit den Koalitionspartnern sowie den aktuellen Bauernprotesten, Bürgergeld und fehlender Bürgerinformation. Ulrike Bahr beantwortete die Fragen ausführlich, warb jedoch auch für Gelassenheit und Dankbarkeit. Über 50 Prozent des Koalitionsvertrags seien bereits umgesetzt, und die Regierung setze sich weiterhin unermüdlich für die Bürgerinnen und Bürger ein.
Nach der intensiven Diskussion bedankte sich Marco Laves bei Ulrike Bahr für ihren Besuch und ihr Engagement.