Knisternde Politik: Viel Feuer bei der „Ersten Aichacher Kaminrunde"
Gute Laune, gute Gespräche und viele Ideen gab es bei der ersten Aichacher Kaminrunde. Knapp 25 Gäste aus ganz Schwaben waren der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Patrick Kügle in sein Wohnzimmer gefolgt. Bei Käse, Brot, Trauben und knisterndem Kaminfeuer bestand in gemütlicher Runde die Gelegenheit zum persönlichen politischen Austausch mit den beiden liberalen Spitzenpolitikern Martin Hagen und Stephan Thomae.
„Ich freue mich, dass Sie zum Wochenend-Auftakt extra aus Mering, Kissing, Friedberg oder Augsburg gekommen sind, um hier im schönen Aichach einen entspannten Politikabend zu verbringen“, begrüßte Gastgeber Kügle die Teilnehmer. Insbesondere freue er sich über die zahlreichen Teilnehmer, die auch ohne FDP-Parteibuch den Schritt in die „Höhle der liberalen Löwen gewagt“ hätten.
Keine „Politik des Stillstands“
Den Auftakt der Veranstaltung machte Stephan Thomae, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzende der schwäbischen Liberalen. Thomae war an den Sondierungsgesprächen zur sog. „Jamaika“-Koalition beteiligt und erzählte aus dem „Nähkästchen“ des Berliner Politikbetriebes. Dass die Gespräche letztlich abgebrochen wurden, fand Thomae zwar einerseits „enttäuschend“, gerade weil es auch in den anderen Parteien Politiker mit Sachverstand gäbe. Andererseits hätte „Jamaica in dieser Konstellation nicht viel bewegen können - es wäre in vielen Bereichen wieder zu einer Politik des Stillstands gekommen. Und das ist nicht das, was wir selbst wollen – und auch nicht das, was wir unseren Wählern versprochen hatten.“
„Überzeugungen statt Dienstwagen“
Auch der zweite prominente Gesprächsgast des Abends, Martin Hagen, fand: „Unserer Glaubwürdigkeit hat es eher genutzt, dass wir in Berlin Überzeugungen über Dienstwagen gestellt haben. Diesen Kurs würde ich in Bayern auch fahren. Wir treten an, um Bayern zu modernisieren.“ Hagen ist der gewählte Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Landtagswahlen am 14. Oktober und Herausgeber des Buches: "Das neue Bayern. Warum unser Land ein Update braucht".
Als Vertrauter der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizzierte Hagen nicht nur seine Erfahrungen in der Landespolitik, sondern stellte auch liberale Perspektiven für Bayern vor: „Wir wollen, dass sich die Erfolgsfaktoren moderner Gesellschaften - Talent, Technologie und Toleranz - in unserem Land optimal entfalten können. Deshalb setzen wir auf weltbeste Bildung, die Förderung von Innovation und eine liberale, offene Gesellschaft.“
Polizeiaufgabengesetzt sorgt für feurige Diskussion
Neben Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik wurde im Laufe des Abends auch die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes angesprochen: „Die CSU verliert hier jedes Maß, indem sie die Polizei mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen ausstattet“, so FDP-Politiker Hagen. „Freiheit und Sicherheit geraten außer Balance. Wir haben uns glasklar gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun.“„Bayern braucht ein Update und eine liberale Stimme im Landtag. Gerade bei Gesetzen wie dem PAG und dem PsychKHG, die stark in die Bürgerrechte eingreifen, brauchen die Bayern einen verlässlichen Anwalt, der für ihre Freiheitsrechte einsteht", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Stephan Thomae.