Klare Worte – klare Ansagen
Landtagsabgeordneter Tomaschko spricht bei der Nachlese zum Politischen Aschermittwoch in Aichach
Aichach. Klare Ansagen und klare Worte fand der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko bei der Aschermittwochsnachlese im Gasthof Wagner in Aichach-Untergriesbach. Auf Einladung des CSU-Ortsvorsitzenden Josef Dußmann sprach der Abgeordnete über aktuelle politische Themen im Landkreis und im Freistaat.
„Die wirtschaftliche Situation in Bayern ist hervorragend. Der Freistaat steht deutschland- und europaweit an der Spitze. Auch unser Wittelsbacher Land ist in einer glänzenden Situation“, betonte Peter Tomaschko und verwies auf die Vollbeschäftigung im Landkreis. Besonders deutlich zeige sich dies bei jungen Menschen, da jeder Jugendliche einen Arbeitsplatz findet. Vor rund 100 Gästen spannte der Landtagsabgeordnete in seiner Rede den Bogen von lokalen Themen, wie die Entschärfung der B300 auf Höhe des Gallenbacher Berges, bis hin zur aktuellen bundespolitischen Lage.
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich sicher fühlen. Daher ist es die ureigenste Aufgabe des Staates die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Für uns hat die Innere Sicherheit oberste Priorität“, unterstrich der CSU-Abgeordnete. Schon jetzt sei der höchste Personalstand bei der Polizei zu verzeichnen und trotzdem schaffe Bayern bis zum Jahr 2020 weitere 2000 Stellen. Auch im Hinblick auf Bandenkriminalität und Einbrüche werde modernste Technik eingesetzt, um konsequenter gegen Diebesbanden vorzugehen.
In diesem Zusammenhang verdeutlichte er, wie wichtig auch die Grenzsicherung sei, da der Staat wissen müsse, wer sich wo aufhält. „Und das geht, bei aller Humanität und Hilfsbereitschaft die Bayern eindrucksvoll demonstriert hat, nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung“, wiederholte der Landtagsabgeordnete die Forderung nach einer Obergrenze.
Zudem ging er auf die Themen Familienpolitik – hier wolle Bayern Familienland Nummer eins sein – und die Landwirtschaft ein. Besonders die diffamierende Kampagne der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks kritisierte Tomaschko scharf: „Das ist beschämend und niveaulos! Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten einen gigantischen Beitrag und deswegen unterstützen wir als CSU die Landwirte im aktuellen Spannungsfeld.“
Abschließend ging er auf das angespannte Verhältnis zur Türkei ein und wünschte sich auch hier klare Aussagen. „Ein Präsident, der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtet, dürfe keinen Wahlkampf in Deutschland betreiben“, so der Landtagsabgeordnete am seiner Ausführungen.
Zuletzt bedankte sich der Landtagsabgeordnete bei dem Ortsvorsitzenden Josef Dußmann für die hervorragende Organisation des rundum gelungenen Abends, wie auch für die sehr gute Zusammenarbeit im Allgemeinen.
Das höchste deutsche Gericht hat zur Frage des Wahlkampfes durch ausländische Politiker hier bei uns dankenswerterweise gerade Stellung bezogen.
Nach meinem Dafürhalten haben Leute, die in einem für sie fremden Land Wahlkampf betreiben wollen, kein Benehmen. Es ist nicht abhängig davon, wer das ist, ob Herr Erdogan und seine Kabinettsmitglieder oder damals ein Herr Obama in Berlin. Wenn die das nicht von sich aus wissen, wie man sich benimmt, dann gehört ein Gesetz her, das das generell verbietet.
Davon [und von der Ziel-Person] unabhängig ist das Verhalten dieses unsäglichen Böhmermann. Der hat mit seinen Reimen gegen das Grundgesetz verstoßen: die Würde des Menschen ist unantastbar! Es gehört sich nicht, einem solchen Mann auch noch Preise zu verleihen!