Möhnle mahnt Verteidigung der Demokratie an

Diktatur contra Demokratie

Ein nüchterner Blick auf unsere Weltordnung zeigt: Die Megatrends Globalisierung, Digitalisierung, Demografie und Migration haben die politischen Kräfteverhältnisse in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Die westliche Welt stellt ernüchtert fest: Weder hat die Globalisierung zu einer Verbreitung der Demokratie geführt, noch ließen sich die internationalen Beziehungen nachhaltig rechtlich regeln.

Um diese Entwicklung näher zu beleuchten, hatte die Hanns-Seidel-Stiftung nach Aichach eingeladen. Der Journalist und Medien Consultant Michael G. Möhnle berichtete in seinem Fachvortrag insbesondere über die Anstrengungen Chinas und Russlands, den Westen nachhaltig zu schwächen.

Politische Macht nährt sich häufig aus wirtschaftlicher Macht. Es verwundere daher nicht, dass die USA und China als Großmachtkontrahenten intensiv um Handelsabkommen ringen. Wer den Welthandel beherrscht, sei auch machtpolitisch im Vorteil. Es gelte, möglichst viele Staaten für den eigenen Freihandelsraum zu gewinnen. Aufgrund des höheren Anteils an der Weltbevölkerung sei Asien längerfristig ohnehin im Vorteil. Europa gehöre zwar zu den drei großen Handelsblöcken, sei allerdings sehr abhängig vom Handel mit China.

Russland habe sich mittlerweile zu einem Terrorstaat entwickelt, der nurmehr aufgrund seiner Nuklearwaffen zu den Großmächten zähle. Putins Ziele seien eindeutig imperialistisch ausgerichtet und würden an Vorstellungen aus der Zarenzeit anknüpfen. Der Ukrainekrieg sei in diesem Zusammenhang zu lesen.

China dagegen habe sich zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickelt. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Digitalisierung. Xi Jinping nutze dabei die neuesten technischen Möglichkeiten konsequent für seine machtpolitischen Ziele. Zum einen habe er in China – nicht zuletzt dank Social Media – einen perfekten Überwachungsstaat errichtet. Alle Bürger Chinas seien einem Social Scoring System unterworfen. Der chinesische Staat sieht und hört alles mit. Zum anderen würden täglich unzählige Hackerangriffe den demokratischen Westen mit eindeutigen Zielsetzungen erreichen. Die Cyber-Attacken hätten mittlerweile allein in Deutschland im Jahr einen Schaden in Höhe von 200 Milliarden Euro erreicht.

Neben China und Russland seien auch Länder aus dem Nahen Osten – und hier insbesondere Iran – als Gegner der westlichen Welt zu sehen. So gilt der Iran als Unterstützer zahlreicher Terrorgruppen, wie zum Beispiel der Hamas.

Die vielen realpolitischen Puzzlesteine lassen nur einen Schluss zu: Freiheit und Demokratie sind keine Selbstläufer. Beide wollen nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt sein. Aktuell kann nur jeder fünfte Erdenbürger in Freiheit leben.

Möhnle schlägt daher vor, den Welthandel strategisch neu auszurichten. Es gelte die wirtschaftliche Macht der westlichen Demokratien zu nutzen und ein Welthandelssystem der Demokratien zu errichten.