Bürgergespräch mit MdB Durz und Landrat Dr. Metzger

Vollbesetzt war das Bürgerhaus Klingen bei einem Bürgergespräch mit Bundestagsabgeordetem Hansjörg Durz und Landrat Dr. Klaus Metzger. Der CSU-Ortsverband Klingen um Kaspar Riedlberger hat zusammen mit den weiteren Aichacher Ortsverbänden dazu eingeladen, Dabei konnten die noch relativ neu in ihren Ämtern befindlichen Politiker persönlich näher kennegelernt werden. Neben den Ortsvorsitzenden der CSU kamen auch Kreisräte und Gäste von auswärts. Auch Aichachs Altbürgermeister Heinrich Hutzler ließ es sich nicht nehmen, dabei zu sein. Stadträte hatten sich entschuldigt, da zeitgleich in Griesbeckerzell die Bürgerversammlung stattfand.
In seinem Referat stellte Hansjörg Durz fest: "Eigentlich gibt es momentan nur ein Thema, das ist Asyl". Es geht schon fast unter, dass es in diesem Jahr schon 2 Terroranschläge in Paris gegeben hat. Das erste halbe Jahr dominierte das Thema Griechenland. Wirtschaftlich geht es uns historisch gut. Die Renten steigen in einem hohen Maße. Dies wird aber kaum wahrgenommen. Die Regierung hat eine neue Pflegereform beschlossen. Die Paliativversorgung und eine aktive Sterbehilfe wurde geregelt. Viele Abgeordnete, auch er haben mehrfach persönlich mit Sterbehelfern gesprochen um einen Einblick an der Basis zu bekommen. Auch das Verkehrswesen z. B. die Osttangente Friedberg standen auf dem Plan in Berlin. Seine wichtigsten Aufgaben sieht Durz in den Bereichen Wirtschaft und Energie, sowie Digitales. In diesen Bereichen sitzt er im Bundestagsausschuss. Nach seiner Meinung muss unser Energiesystem komplett umgekrempelt und den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Die Digitalisierung berührt uns mittlerweile in allen Lebensbereichen. Dann kam er zum Thema Asyl zu sprechen. Der Auslöser liegt in den Konflikten des arabischen Frühlings 2011. Hier wurde versucht, Regime abzulösen und Demokratie einzuführen. Wir haben aber weiterhin Diktaturen und Miltärregime. Dies führt in der Region zu einer großen Instabilität. Durch die Digitalisierung können jetzt alle, auch in Afrika günstig über Smartphones ins Internet. Diese Menschen sehen natürlich, wie gut es uns in Europa und speziell in Deutschland geht. Es muss versucht werden, in diese Krisenländer einzuwirken, damit der Flüchtlingsstrom übrhaupt nicht anfängt. Aber prinzipiell gilt: "Schutzbedürftigen muss geholfen werden".
Für Landrat Dr. Metzger ist in diesem Jahr das wichtigste Thema der Tornado. Hier hat sich gezeigt, welche Qualität im Landkreis steckt. Die Menschen haben unglaublich zusammen gehalten. Hier hat man die wirklichen Werte in der Gesellschaft gesehen. Die Folgen dieses Tornados beschäftigen immer noch das Landratsamt. Ein weiterer großer Punkt ist der Neubau am Aichacher Krankenhaus. Für ihn ist es enorm wichtig, dass die Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben. Man darf diese Aufgabe für die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Auch eine Tagespflege muss unbedingt ins Krankenhaus kommen. Nach der Fertigstellung in Aichach wird es in Friedberg weiter gehen. Er ging auch noch kurz auf die Bauverzögerung am Krankenhaus, bedingt durch Probleme mit der Firma, ein. Die Beschäftigung im Landkreis ist im Vergleich zu anderen Landkreisen hervorragend. Man legt ein großes Augenmerk auch auf Bildung. Das Siegel "Bildungsregion" wird dem Landkreis nach nur einem Jahr nach Verfahrensbeginn verliehen. Das hat noch kaum ein Landkreis schneller geschafft. Auch Metzger ging auf das Thema Asyl ein. Im Landkreis sind aktuell 1378 Asylsuchende in 98 Einrichtungen untergebracht. Praktisch jede Gemeinde im Landkreis beherbegt Asylanten. Der Landkreis hat es geschafft, möglichst kleine Einheiten zu bilden. Was für die Untergebrachten auf alle Fälle angenehmer ist. Diese Dezentralisierung bedeutet aber ungleich höheren Betreuungsbedarf. Bis auf die Personalkosten wird alles vom Freistaat bezahlt. Wenn aber immer mehr Personal für diese Zwecke eingestellt werden muss, kann es nicht sein, dass der Landkreis Kosten übernehmen soll, für die Erfüllung von Staatsaufgaben. Pro Woche werden dem Landkreis 62 neue Asylbewerber zur festen Unterbringung zugewiesen.
Kaspar Riedlberger stellte nach den Referaten fest, dass, bis auf einmal, nie das Wort CSU gefallen war. Es war im Vorfeld beschlossen worden, die Veranstaltung ohne parteipolitisches Kalkül durchzuführen. In der anschließenden Diskussion wurde auch wieder rege über Asyl gesprochen. Hier stellte Durz klar. Ziel ist es die Asylanten in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Ein weiteres politisches Thema wird der Nachzug von Familienangehörigen. Besonders die vielen unbegleiteten Minderjährigen werden den Nachzug ankurbeln. Beim Krankenhaus Aichach wird der geplante Kostenrahmen laut Metzger eingehalten. Die Kurzzeitpflege wird komplett geschlossen und kommt nach Pöttmes. Behindertenbeauftragter Josef Koppold ist in Sorge, dass das Bundesteilhabegesetz, das die Einbindung Behinderter regeln soll, nicht richtig nach den Vorgaben umgesetzt werden wird. Er gab Durz seine Sorge mit auf den Weg nach Berlin.

Fotos und Bericht von Rudolf Neusiedl