PAM2023: Dr. Mehring sprach in Adelsried

Politischer Aschermittwoch: Dr. Mehring sprach in Adelsried

FW-Landespolitiker nahm „Ampel-Gehampel“ in Berlin ins Visier

Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in der Region hat FW-Kreischef Anton Rittel in seinen Heimatort Adelsried eingeladen. Im örtlichen Sportheim konnte der Kreis- und Gemeinderat eine Vielzahl bekannter Gesichter seiner Partei begrüßen. Darunter Kreistags-Fraktionschefin Melanie Schappin, Co-Kreisvorsitzende Claudia Schuster und Marina Jakob, die sich bei den Wahlen im Herbst im Nachbarlandkreis Günzburg um ein Landtagsmandat für die FW-bewirbt. Als Festredner konnte Rittel, der im Herbst ebenfalls in den Landtag einziehen will, den prominentesten Kopf seiner Partei in der Region gewinnen: Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring übernahm der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Münchner Maximilianeum die Festrede.

Zunächst stand in Adelsried aber die Kommunalpolitik im Fokus, als Rittel im Beisein von Bürgermeister Sebastian Bernhard und zahlreichen Ratskollegen Stellung zu den aktuellen Herausforderungen der Gemeindepolitik nahm. Rittel berichtete unter anderem über die Möglichkeit eines Wassernotverbunds, die Digitalisierung sowie den akuten Platzmangel in der Schule.

Melanie Schappin und Claudia Schuster widmeten ihre Reden indes der Kreispolitik im Augsburger Land und beleuchteten insbesondere der Hergang der kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf Kreisebene. So war für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt, wobei die Debatte um den Bahnausbau zwischen Augsburg und Ulm die Tischgespräche beim traditionellen Fischessen dominierte.

Landtagsabgeordneter Mehring, der von der landesweiten Kundgebung der FW in Deggendorf nach Adelsried gekommen war, nutzte seine Festrede schließlich zu einem politischen Rundumschlag zu den drängenden Themen der Landes- und Bundespolitik. Trotz schwierigster Zeiten hat sich die Bayernkoalition aus Freien Wähler und CSU in den Augen des Parlamentariers bewährt. „Das Vier-Augen-Prinzip in der bayerischen Staatsregierung zahlt sich aus. Es tut unserer Heimat gut, dass die CSU nicht mehr alleine regiert“, ist sich Mehring sicher. Zeitgleich hält er FW-Politiker das schwarz-orange „Bayernbündnis“ für die letzte „bürgerlich-liberale Alternative zum Ampel-Chaos in ganz Deutschland“ und warb deshalb mit Nachdruck für die Fortsetzung dieses „Erfolgsmodells“ in München.

Harsche Kritik übte Mehring indes an der Ampel-Regierung in Berlin: „Es gibt wieder eine Art politische Systemkonkurrenz in unserem Land: Die Ampel hat etwas völlig anderes mit unserer Wirtschaft und Gesellschaft vor, als unsere bürgerliche Regierungskoalition in Bayern“, diagnostizierte des Landespolitiker. Am Wahltag im Herbst werde laut Mehring deshalb auch darüber entschieden, „in welche Richtung unsere Heimat an dieser wichtigen Wegmarke abbiegt“.

Mehring: „Man kann nicht gleichzeitig für die Liberalitas Bavariae stehen und einen grünen Verbotsstaat in Anschlag bringen. Entweder man steht zum Rechtsstaat oder man hat heimliche Sympathien für selbsternannte Klima-Rebellen und nimmt Chaos im Asylrecht in Kauf. Unsere Bayernkoalition und die Ampel stehen für grundverschiedene Politikmodelle und die Menschen im Freistaat müssen sich im Herbst entscheiden“, so Mehring.

Eine besonders drastische Warnung sprach Mehring gegenüber den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach aus: „Wenn das so kommt wie derzeit vorgeschlagen, droht ein nie dagewesener Kahlschlag für unsere Kreiskliniken im ländlichen Raum“, mahnte Mehring und stellte ein 100 Millionen schweres Sonderförderförderprogramm der Staatsregierung für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in Aussicht, um den „Frontalangriff Berlins auf Bayerns kleine Krankenhäuser“ zu parieren.

Den nordschwäbischen Kandidaten der FW für Landtags- und Bezirkstagswahlen, die zur Veranstaltung nach Adelsried gekommen waren, bescheinigte Mehring beste Chancen auf ein „oranges Rekordergebnis“ in der Region und sagte zu, im Wahlkampf persönlich in allen Landkreisen der Region Unterstützung zu leisten.