500.000 Euro mehr Kreisumlage in 2012 für Stadtallendorf
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Stadtallendorfs Stadtparlament hat ein Zeichen gesetzt: Auf Antrag der SPD gibt es eine klare Aufforderung in Richtung Kreistag, eine Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen.
Rund 500.000 Euro könnte es Stadtallendorf im nächsten Haushaltsjahr mehr kosten, wenn Landrat Robert Fischbach (CDU) tatsächlich die Kreisumlage auf 58 Prozentpunkte und damit auf den höchstmöglichen Satz anhebt.
Aktuell zahlt die Stadt insgesamt 14,5 Millionen Kreis- und Schulumlage. Hinzu kommt die sogenannte Kompensationsumlage, für die im Haushaltsplan 2011 noch einmal 500.000 Euro veranschlagt sind. Dieses Geld fließt ebenfalls an den Landkreis.
Grob gerechnet behält die zweitgrößte Stadt des Kreises von jedem eingenommenen Euro nur noch ein Drittel, wenn sämtliche Umlagen bezahlt sind.
Wie Stadtallendorfs Umlagezahlungen ohne Kreisumlagenerhöhung im nächsten Jahr aussehen werden, steht erst bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 fest. Angesichts in diesem Jahr deutlich gestiegener Steuereinnahmen dürfte der Kreis Stadtallendorf ohnehin stärker zur Kasse bitten als bisher.
Die SPD-Fraktion wollte zumindest per Stadtparlamentsbeschluss ein Zeichen in Richtung Landkreis setzen, dass Stadtallendorf eine Anhebung der Kreisumlage nicht kommentarlos hinnehmen wird.
In Stadtallendorf beschloss das Stadtparlament eine klare Aufforderung an Kreisauschuss und Kreistag, einer Kreisumlagenerhöhung nicht zuzustimmen. Außerdem erging ein Appell an alle Stadtallendorfer Kreistagsmitglieder, in der entscheidenden Kreistagssitzung mit Nein zu stimmen.
von Michael Rinde
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SPD lenkt ab
Die SPD lenkt mit diesem Beschluss von eigenen Fehlern ab. Zumal Landrat Fischbach und der Kreistag um eine Erhöhung der Kreisumlage gar nicht herumkommen. Der Regierungspräsident hat mehrfach unmissverständlich klargestellt, dass er einen Kreishaushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage nicht genehmigen wird. Dem Kreishaushalt hilft das zwar nicht wirklich, aber RP, Fischbach und auch die SPD können von Konsolidierung raunen.
Ursächlich für die Haushaltslage der öffentlichen Kassen sind die neoliberalen Steuersenkungsorgien, die unter Schröder/Fischer so richtig Fahrt aufnahmen . Eine schöne Information über kommunale Aufgaben und Haushalte findet sich hier. Von den grundsätzlich falschen Thesen hat sich die SPD bis heute nicht distanziert.
Bestes Beispiel ist das Doppelnterview Schmidt/Steinbrück vor wenigen Wochen im Spiegel. "Sparen" wird dort als Konzept zur Konsolidierung öffentlicher Finanzen angepriesen. Was weder diesen beiden, noch der SPD, noch einer Mehrheit der Menschen in diesem Land auffällt:
Eine Volkswirtschaft als Ganzes kann NICHT sparen!
Die Einnahmeüberschüsse des Einen (Sparen) sind die Ausgabenüberschüsse des anderen (Schulden). Soll ist gleich Haben. Der Saldo unter aus Geldvermögen und Schulden ist NULL
Wer die hohen Zinszahlungen auf Kredite der öffentlichen Hand nicht hinnehmen will, muss die großen Geldvermögen substantiell besteuern. Wer Schuldenbremsen in Verfassungen schreibt, muss auch Vermögensbremsen einführen.
Wie so etwas praktisch gehen könnte, findet sich hier