„75 Jahre Grundgesetz“
Prominente Gäste sprechen: Zeitgeschichtliche Veranstaltungsreihe der Stadt Neustadt (Hessen)
- Die ehem. Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über den großen liberalen Prof. Dr. Theodor Heuss
- Foto: Copyright Tobias Koch
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Nachdem im Frühjahr 2024 bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck bei der zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe der Stadt Neustadt (Hessen) zu Gast waren und im Zusammenhang mit dem Jahresthema „75 Jahre Grundgesetz“ über die „Mütter der Verfassung“ bzw. die Person und das Wirken Herbert Wehner sprachen, werden im Herbst dieses Jahres weitere prominente Gäste in Neustadt erwartet.
Den Auftakt macht die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehem. Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich mit dem ersten Bundespräsidenten und großen liberalen Prof. Dr. Theodor Heuss befassen wird. Die FDP-Politikerin spricht am 12. September 2024 um 17.30 Uhr im Kultur- und Bürgerzentrum.
Als einer der streitbarsten, aber auch profiliertesten CSU-Politiker der letzten Jahrzehnte gilt Dr. Peter Gauweiler. Einst noch von Franz-Josef Strauß zum Staatssekretär im bayerischen Innenministerium berufen, war er später Umweltminister des Freistaates, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender. Gauweiler kommt am 23. September 2024 um 16 Uhr nach Neustadt und spricht über den legendären bayerischen Ministerpräsidenten und Gründervater der Bundesrepublik Franz-Josef Strauß.
Zum Abschluss der diesjährigen Veranstaltungsreihe erwartet man den ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der heute Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Koch wird sich in seinem Vortrag dem „Vater des Wirtschaftswunders der Nachkriegsjahre“, Prof. Dr. Ludwig Erhard, widmen. Gäste sind hierzu am 16. Oktober 2024 um 17.30 Uhr herzlich in das Kultur- und Bürgerzentrum eingeladen.
Anmeldungen für alle drei Vortragsveranstaltungen bei Frau Wettlaufer unter Tel. 06692/8911 oder wettlaufer@neustadt-hessen.de.
Bürgermeister Thomas Groll zeigt sich erfreut darüber, dass es erneut gelungen sei, herausragende Frauen und Männer für einen Besuch in Neustadt zu gewinnen. „Alle Interessierten sind herzlich zu unserem lebendigen Geschichtsunterricht eingeladen, den wir sicher auch im kommenden Jahr fortsetzen werden“, so Groll.
(Die Fotos wurden der Stadt Neustadt (Hessen) von der jeweiligen Pressestelle zur Verfügung gestellt)
- Die ehem. Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über den großen liberalen Prof. Dr. Theodor Heuss
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- Der CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler spricht über den legendären bayerischen Ministerpräsidenten und Gründervater der Bundesrepublik Franz-Josef Strauß.
- Foto: Pressestelle der CSU über Stadt Neustadt
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- Der ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der heute Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, widmet sich in seinem Vortrag dem "Vater des Wirtschaftswunders derNachkriegsjahre" Prof. Dr. Ludwig Erhard.
- Foto: Foto: Pressestelle der CDU über Stadt Neustadt
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Grundsätzlich ist eine solche Veranstaltungsreihe zu begrüßen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war nach meiner Einschätzung eine fähige Bundesjustizministerin und ist eine respektable Persönlichkeit.
Wenn aufgrund der Parität auch ein ehemaliger CSU-Minister sprechen soll, dann ist Peter Gauweiler nicht die schlechteste Wahl. Hoffentlich liefert er eine realistische Bilanz zum Wirken des Franz-Josef Strauß...mehr muss man dazu nicht sagen.
Dass aber ein Roland Koch hier ebenfalls als Referent aufgeführt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der liberalen Demokratie. Zahlreiche Skandale und viele Entscheidungen seiner Amtszeit, die sich gegen das Gemeinwohl richteten, pflasterten Kochs Weg als Ministerpräsident von Hessen und sind untrennbar mit seinem Namen verbunden.
Die Spendenaffaire der hessischen CDU, zum Beispiel: Koch behauptete damals wahrheitswidrig, die unklaren Geldbeträge stammten aus "jüdischen Vermächtnissen".
Einflußnahme auf das ZDF. Aufgrund Kochs Initiative im Bundesrat, wurde der ihm unbequeme, aber in der Bevölkerung beliebte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt gedrängt.
Einflussnahme auf den Hessischen Rundfunk durch Erweiterung des Rundfunkrates um konservative Akteure, zb.die Vertriebenenverbände.
Die Steuerfahndungsaffaire: Die fähigsten Mitarbeiter der Steuerfahndung (jede dieser Fachkräfte bringt Millionensummen ein) wurden damals von ihren Fällen abgezogen und - aufgrund vermeintlich psychischer Probleme, die sich nicht bewahrheiteten, in den Ruhestand versetzt. Später wurde während Kochs Amtszeit sogar die gesamte Abteilung Steuerfahndung zerschlagen. Die gutsituierte Klientel der CDU wird dies dankbar zur Kenntnis genommen haben.
Üble Hetzkampagnen gegen Ausländer als Wahlkampfstrategie. Selbst Kochs Mitbewerber*innen blieben davon nicht verschont, indem er immer wieder auf deren fremdländische Namen "Ypsilanti" und "Al Wasir" hinwies.
Das im großen Stil praktizierte Verscherbeln von Eigentum der hessischen Bevölkerung zugunsten privater Investoren. Um nur einige Beispiele des Ausverkaufs zu nennen: Weingüter, die Burg Staufenberg vor den Toren Gießens und vor allem der Verkauf des Uniklinikums Gießen- Marburg an die Rhön AG. Seit dem Wechsel an einen Konzern, häufen sich die Beschwerden der Mitarbeiter*innen, Überlastungsanzeigen und Kündigungen sind an der Tagesordnung. Auch die Lehre leidet. Das Land Hessen muss seit Jahren Millionensummen zuschießen um Kochs "Leuchtturmprojekt" mitzufinanzieren, und das, obwohl die Ausschüttungen des Konzerns an die Aktionäre für diese ein florierendes Geschäft darstellt.
Das ist das was mir spontan zu Roland Koch einfällt. Der Mann hat als Ministerpräsident mit seiner Hetze gegen Ausländer und mit seiner Verleumdung gegenüber seinen Finanzbeamten im Rahmen der Steuerfahnderaffäre, bewusst und eklatant gegen die in unserer Verfassung verankerte unantastbare Würde des Menschen verstoßen und ist als Referent zum Thema Grundgesetz völlig indiskutabel.