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Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus

Erstmalig ist nun die neue Piratenpartei in einem Landesparlament vertreten. Ein großer Erfolg für diese neue Partei!

Für die Grünen sind die nach derzeitiger Hochrechnung 18 % ein Erfolg, auch wenn sich Renate Künast Anfang des Jahres noch Chancen auf die Nachfolge von Klaus Wowereit ausgerechnet hat. Die Grünen haben somit in allen sieben Landtagswahlen dieses Jahres hinzugewonnen.
Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen, Klaus Wowereit kann trotzdem Regierender Bürgermeister bleiben.
Die CDU hat leicht hinzugewonnen.
Ca. 2 % verloren hat die Linke.
Erfreulicherweise hat die Wahlbeteiligung leicht zugenommen.

Die FDP hat die 5%-Hürde klar gerissen. Vizekanzler (!) Philipp Röslers Äußerung zur "geordneten Insolvenz von Griechenland in der Perspektive" hat nichts genutzt; dass es Wahlkampftaktik war, kann man getrost unterstellen. Es ist die dritte deutliche Niederlage der FDP seit seiner Übernahme des Parteivorsitzes und die sechste bei den sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. Auch angesichts dieses Abwärtsstrudels wird das Chaos in der FDP und auch in der schwarzgelben Koalition noch zunehmen. Es ist sozusagen der längste Fehlstart von 2 Jahren (!) einer Bundesregierung. Merkel kommt in schweres Fahrwasser, in dem sie auch untergehen könnte!

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5 Kommentare

Kleine und Neue profitieren von den Frustwählern&Co.
Die Grünen dürften primär Zulauf durch den Fukushima-Hype bekommen haben. Auch die zunehmende Sankt-Florianitis im Volk ist sicher hilfreich - Öko ja, aber nicht bei mir vor der Haustür - Mehrkosten ja, aber bitte bei den anderen abkassieren - usw.

Die Piraten haben Pozenzial, wenn sie sich erstens nicht zu sehr auf "Internet" verlegen und erkennen, dass man nicht nur werben, sondern auch informieren muss. Nichts ist scheuer, als ein abgespeister Wechselwilliger.

Hier mal ein paar Inhalte:

http://www.piratenpartei.de/unsere_ziele

Noch etwas dünn, aber interessant und ausbaufähig.

"...
Alle sind parlamentarische Neulinge - aber das wollen sie nicht lange bleiben. Seit geraumer Zeit bereiten sie sich auf die Arbeit im Parlament vor: Einige von ihnen besuchten seit Monaten öffentliche Sitzungen im Abgeordnetenhaus, um sich in die Landespolitik einzuarbeiten. "Wir haben uns bald nach der Bundestagswahl überlegt, wie wir uns hier in Berlin aufstellen", sagt Kandidat Fabio Reinhardt. "Letztes Jahr im Sommer haben wir uns außerdem von einem Polit-Profi erklären lassen, wie Fraktionsarbeit eigentlich funktioniert."

Ihr Ziel ist vor allem, mehr Mitspracherechte der Bürger zu erreichen. Spitzenkandidat Baum erklärte am Montag den drängendsten Anspruch seiner Partei: "Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?" Eine Maßnahme soll ein Blog sein. Über www.piratenfraktion-berlin.de wollen die Abgeordneten berichten, was sie in den Plenar- und Ausschusssitzungen erleben.

Im Wahlprogramm stehen aber auch andere Punkte, deren Diskussion neues Leben in das Berliner Abgeordnetenhaus bringen dürfte: kostenloser Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, ein Lehrer auf 15 Schüler, Rauschkunde-Unterricht in der Schule, ein Herz für Hausbesetzer. Das Thema Internet, mit dem die Piraten bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Prozent erreicht haben, kommt nur noch am Rande vor.
..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,7...

Danke...

Das mit den Hausbesetzern mag ich nicht... der Rest ist ok...

Ob das wirklich so kostspielig ist, wie ihre Gegner behaupten, muss durchgerechnet werden... das bedingungslose Grundeinkommen z.B. kann ja auch so finanziert werden, dass es billiger wird als alle heutigen Sozialtöpfe und ihre teure Verwaltungs- und Stas-äh-Kontrollbürokratie...

Mir fehlt da bei denen der Punkt Gesundheit/Krankheit...

Und wie bei allen Parteien fehlen Infos über realistische Pläne, wie die Parteiprogrammpunkte in die Realität umgesetzt werden können/sollen.
Wunsch- bzw- Geschenklisten kann jeder schreiben ;)

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