Olaf Scholz im Bürgergespräch, in seinem Wahlkreis
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Bestens geschützt durch zahlreiche Polizei (Bild 2) sprach gestern Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Brandenburger Tor. Sinngemäß so, es könne nicht sein, dass einer die Grenzen seines Landes verschiebt mit Gewalt nach Gutdünken und sagt: das ist meins!
'... In Afrika, wo nach Worten des Kenia-Botschafters der UN mal betrunkene Kolonialherren die Landkarte aufteilten, gäbe es „dann 200 Jahre Krieg“. Beifall. Er verteidigt die Sanktionen des Westens, spricht von der Hilfe Deutschlands für die Ukraine, mit Geld, „und natürlich gehört auch dazu, dass wir in großem Umfang Waffen liefern“, Panzerabwehr, Luftabwehr, Artilleriegerät. „Wir werden auch weiterhin solche Entscheidungen treffen.“...'
https://www.pnn.de/potsdam/olaf-scholz-in-potsdam-...
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Der bekannte Journalist und Buchautor Bernd Ulrich sieht Scholz sehr kritisch:
"... Ob beim Ukraine-Krieg oder beim Klimawandel: Olaf Scholz kann es nur moderat. Das ist so radikal, dass damit Putins Sieg und die Verwüstung unserer Lebenswelt drohen. ...
Bei den Waffenlieferungen hantiert Scholz zur Begründung des eigenen Handelns oder Nichthandelns mit dem maximalen Schreckensvokabular: "Atomkrieg", "Dritter Weltkrieg", "Kaiser Wilhelm". Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass der moderate Kompromiss zwischen schnellen und langsamen Waffenlieferungen einen ganz und gar unmoderaten Effekt erzielen könnte ... nämlich: den Sieg Wladimir Putins."
Das glaube ich zwar nicht, die wirtschaftlichen Sanktionen werden Putin in die Knie zwingen; aber ich bin froh, keine Verantwortung zu tragen.
"Ob nun beim Krieg in der Ukraine oder bei der Klimakrise: Die Zeiten sind vorbei, da sich Politik mit der Attitude der Mäßigung zufriedengeben könnte, entscheidend ist, dass diese Politik ... nicht noch zu einer weiteren Verwüstung unserer Lebenswelt (führt) ..."
Ich vermisse (ähnlich wie bei Merkel) Klimapolitik zur Einhaltung des Pariser Abkommens.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/ol...