Nochmals 4 Jahre AM im Amt?

Merkel hatte als Moderatorin der Großen Koalition 2005 - 09 einfach Glück mit dem Partner. Steinbrück mit dem Management der Finanzkrise, Müntefering mit der Rente mit 67, Steinmeier mit außenpolitischer Solidität und Scholz mit dem Kurzarbeitergeld haben Deutschland gut regiert.
Um so tragischer, dass das Wahlergebnis 2009 für die SPD desaströs ausfiel.
Nach etwas mehr als zwei Jahren als Chefin von Schwarz-Gelb, also ihrer Wunschkoalition ist sie nun gescheitert. Mit einem schlampig ausgehandelten Koalitionsvertrag ging es zum sog. “Klientelbegünstigungs”-, pardon: Schuldenbeschleunigungs-, nein: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem sogar Bundesratspräsident Norbert Lammert nicht zustimmte; er konnte es aber nicht aufhalten, die Mehrheit im Bundestag war zu groß.
Bei den Auseinandersetzungen zur Gesundheitspolitik beschipften sich FDP und CSU mit "Gurkentruppe" und "Wildsau". Nur mit Mühe gelang es Merkel, dass diese Parteien wieder zu dem üblichen Umgangston zurückfanden.
Bei Hartz IV zeigte sie sich sehr kleinkariert und erhöhte erst nach langwierigen Verhandlungen mit der SPD den Regelsatz um 5 Euro im ersten Schritt.
Im Herbst 2010, dem von ihr so genannten Herbst der (falschen) Entscheidungen zeigte Merkel beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt plötzlich Flagge. In den vergangenen Jahren war sie Meisterin des Ungefähren, hier hat sie geradezu ihr politisches Schicksal an Stuttgart 21 geknüpft.

Vor allem aber hat sie ohne Not den Atomkonsens aufgekündigt; auf dem Feld der Energiepolitik überließ sie weitgehend RWE und E.on das Regieren und hat die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 12 Jahre verlängert. Dann, ein paar Monate später - am 11. März 2011 - passierte die Katastrophe in Fukushima. Sie erkannte sofort ihren vorherigen Fehler und versuchte, ihn hektisch zu beheben: Sie verkündete ein Atommoratorium - unglaubwürdig und rechtlich umstritten. Die Wahl in Baden-Württemberg stand kurz bevor, der damalige Wirtschaftsminister Brüderle plauderte vor Industriellen davon, dass die Politik in Wahlkampfzeiten nicht immer rational handele. Gefruchtet hat dieses Manöver in der Energiepolitik nicht, die CDU verlor die Wahl und die Regierungsbeteiligung in Stuttgart.
Vor der wichtigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende September waren natürlich bei vielen die Nerven angespannt, aber wohl in keiner Regierung zuvor wurde dermaßen unflätig geschimpft wie von Pofalla ("Fresse", "Scheiße"...) gegen den Abweichler Wolfgang Bosbach, der sich - wie vom Grundgesetz vorgesehen - auf sein Gewissen berief.
Zum Schluss sei nicht verschwiegen, dass die Debatte um das Betreuungsgeld nicht nur vielsagend - es geht um Milliardenbeträge - , sondern geradezu verheerend gewirkt hat.
Desweiteren hat Merkel es versäumt, wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu ergreifen. Im Gegensatz zu Steinbrück fehlt ihr hier auch die Sachkenntnis.
Dass Merkel ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, erkennt man auch daran, dass sich ihr Name an kein großes politisches Projekt knüpft – wie bei Schröder die Agenda 2010, bei Kohl die Wiedervereinigung, bei Schmidt der Kampf gegen die RAF, bei Brandt die Aussöhnung mit dem Osten usw. Was man ihr zugute halten kann, ist eine Reformierung der CDU.