Lösungsvorschlag für das aktuelle Haushaltsproblem der Bundesregierung
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Corona-Kredite, die noch übrig waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen. Die Ampelregierung hat jetzt ein Problem, 60 Milliarden Euro zu finanzieren - bei der geltenden Schuldenbremse, auf deren Einhaltung die FDP größten Wert legt.
Das war Thema des gestrigen Presseclubs, und in der anschließenden Diskussion mit Bürgern in 'Presseclub nachgefragt' machte der bekannte Wissenschaftler Harald Lesch darauf aufmerksam, dass sich nach Berechnungen des Umweltbundesamtes die Höhe umweltschädlicher Subventionen sogar noch auf etwas mehr beläuft; ich habe deswegen kurz recherchiert:
"... Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen nach einer Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2018 auf 65,4 Mrd. Euro auf Bundesebene, ohne Zuschüsse durch Bundesländer und Kommunen. Die Kosten in diesem Bereich steigen nach wie vor ...
Aufschlüsselung 2018:
30,7 Mrd. Euro (47 Prozent) Verkehrssektor
25,5 Mrd. Euro (39 Prozent) Energiebereitstellung und -nutzung
5,9 Mrd. Euro (9 Prozent) Land- und Forstwirtschaft
3,3 Mrd. Euro (5 Prozent) Bau- und Wohnungswesen
... In der Auswertung der umweltschädlichen Subventionen von 2018 wurden insbesondere die Steuerbefreiung von Flugbenzin, Steuervergünstigungen für Dieselbenzin (Dieselprivileg), die Befreiung internationaler Flüge von der Umsatzsteuer, die Vergünstigung für Dieselbenzin, die Pendlerpauschale und der geringe Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte als kontraproduktiv bezeichnet. Hinzu kommen einige Subventionen, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht ist, da überwiegend Haushalte mit vergleichsweise höherem Einkommen davon profitieren, wie z. B. das Dienstwagenprivileg und die Wohnungsbauprämie. ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltsch%C3%A4dliche_Subventionen
Also, bislang wurde viel zu lange gezögert, diese Subventionen zu streichen. Aber JETZT ist die Zeit gekommen!
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Gelöschter Nutzer
am 26.11.2023
um 15:35
Gelöschter Kommentar