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Lösungsvorschlag für das aktuelle Haushaltsproblem der Bundesregierung

  • Umweltschädliche Subventionen streichen!!
  • Foto: JK
  • hochgeladen von Jost Kremmler

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Corona-Kredite, die noch übrig waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen. Die Ampelregierung hat jetzt ein Problem, 60 Milliarden Euro zu finanzieren - bei der geltenden Schuldenbremse, auf deren Einhaltung die FDP größten Wert legt.
Das war Thema des gestrigen Presseclubs, und in der anschließenden Diskussion mit Bürgern in 'Presseclub nachgefragt' machte der bekannte Wissenschaftler Harald Lesch darauf aufmerksam, dass sich nach Berechnungen des Umweltbundesamtes die Höhe umweltschädlicher Subventionen sogar noch auf etwas mehr beläuft; ich habe deswegen kurz recherchiert:
"... Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen nach einer Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2018 auf 65,4 Mrd. Euro auf Bundesebene, ohne Zuschüsse durch Bundesländer und Kommunen. Die Kosten in diesem Bereich steigen nach wie vor ...
Aufschlüsselung 2018:
30,7 Mrd. Euro (47 Prozent) Verkehrssektor
25,5 Mrd. Euro (39 Prozent) Energiebereitstellung und -nutzung
5,9 Mrd. Euro (9 Prozent) Land- und Forstwirtschaft
3,3 Mrd. Euro (5 Prozent) Bau- und Wohnungswesen
... In der Auswertung der umweltschädlichen Subventionen von 2018 wurden insbesondere die Steuerbefreiung von Flugbenzin, Steuervergünstigungen für Dieselbenzin (Dieselprivileg), die Befreiung internationaler Flüge von der Umsatzsteuer, die Vergünstigung für Dieselbenzin, die Pendlerpauschale und der geringe Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte als kontraproduktiv bezeichnet. Hinzu kommen einige Subventionen, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht ist, da überwiegend Haushalte mit vergleichsweise höherem Einkommen davon profitieren, wie z. B. das Dienstwagenprivileg und die Wohnungsbauprämie. ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltsch%C3%A4dliche_Subventionen
Also, bislang wurde viel zu lange gezögert, diese Subventionen  zu streichen. Aber JETZT ist die Zeit gekommen!

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80 Kommentare

  • Gelöschter Nutzer am 26.11.2023 um 15:35
Gelöschter Kommentar
  • Bea S. am 27.11.2023 um 09:30

Die Ausgaben für Entwicklungshilfe als "rausgeschmissenes Geld" zu bewerten und mit der Unterbindung von Fluchtbewegungen aus Afrika gleichzusetzen ist einmal mehr eine unzulässige Verkürzung, Herr Richter. 
Ansonsten hat Holger Finck schon alles dazu gesagt:

"Wenn man keine Ahnung davon hat sollten man vielleicht mal den Mund halten. Vieles sind Kredite und man kann Einfluss auf die Länder haben usw."

Die Ampelregierung brauchte fast 5 Wochen, um sich auf einen neuen Haushalt für das nächste Jahr zu einigen. Und wenigstens sind etwas weniger klimaschädliche Subventionen vorgesehen:
"... Lindner zufolge sollen zudem klimaschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut werden. Er kündigte auch eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe an.
Wie die Agentur dpa berichtet, streben die Koalitionsspitzen offenbar auch eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. ..."
Sehr schön wäre das, wenn es genauso schnell gehen würde wie die Steigerung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro.

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