Fridays-for-future-Aktivisten am gestrigen Mittwoch vor dem Potsdamer Rathaus

• Gelöschter Nutzer am 23.06.2021 um 14:19

• Jost Kremmler am 23.06.2021 um 16:08

> Gestern 20:39
"... Was heißt schon "Menschenrechte", Rechtsstaat, Demokratie, "Werte" (-westlicher Lesart)?..."

Der erste Satz meines Beitrages handelt von der Rechtsprechung, und die Gewaltenteilung gehört zur Demokratie. Es gibt hoffnungsvolle Bestrebungen einiger weniger Juristen:

'... »Mit der Novellierung des Völkerstrafrechts könnten endlich auch Umweltschäden besonders schweren Grades belangt werden, denn bislang gilt das nur für Umweltzerstörung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts«, erklärt Juristin Christina Voigt von der Universität Oslo, Mitverfasserin der »Ökozid«-Definition. Bei vielen vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen seien aber existierende Gesetze nicht eingehalten und die negativen Umweltauswirkungen grob missachtet worden.
Voigt erinnert daran, dass auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst nach langen Kämpfen im internationalen Recht eingeführt wurden: »Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Verbrechen des ›Genozids‹ zwar ein Faktum, aber rechtlich nicht etabliert.« Das habe sich erst geändert, nachdem das Verbrechen in den Katalog der Straftaten aufgenommen worden sei. »Unsere Arbeit am Verbrechen des »Ökozids« ist ein Beitrag dazu, dass auch die schwere Zerstörung der Umwelt nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleibt.«...'
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/oekozid...
Unsere westlichen Nachbarn könnten ein Vorbild sein:
"... Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel hat das französische Parlament am Samstag die Einführung eines Straftatbestandes »Ökozid« befürwortet. Die Maßnahme soll auf »die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung« anwendbar sein, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-parlamen...

• Jost Kremmler am 24.06.2021 um 16:36

Frieder Lilje, danke für den 'Spiegel-link; der wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik kritisiert das Klimaschutzgesetz:
'"Führende Waldforscher haben in einer Stellungnahme vor »erheblichen negativen Folgen« des geplanten Klimaschutzgesetzes für die Klimaschutzfunktion der deutschen Wälder gewarnt. Demnach befürchten die Wissenschaftler, dass als Folge des Gesetzes große Teile der Wälder stillgelegt werden müssten, also dort kein Holz mehr geschlagen werden könne. ...
Sollte Holz im Bau durch andere Materialien aus dem Inland ersetzt werden, würde sich die Treibhausgasbilanz in der Regel verschlechtern. Die Forscher nennen als Beispiel den Einsatz von Stahl, Ziegeln oder Beton, deren Herstellung energieintensiv ist. ...
Der Verzicht auf deutsches Holz würde voraussichtlich »zu wesentlichen Anteilen durch zusätzliche Einfuhren aus anderen Ländern ausgeglichen«. Außerhalb der EU seien die Standards für nachhaltige Waldwirtschaft jedoch geringer, die Emissionen damit höher. Selbst bei gleicher Nachhaltigkeit entstünden durch die längeren Transportwege aus dem Ausland höhere Emissionen.
Die Strategie, Kohlendioxid im Wald zu speichern, könne nur erfolgreich sein, wenn es auch dort bleibt. Mit dem Klimawandel würden jedoch die Störungen der Wälder zunehmen, etwa durch Waldbrände, Sturmwürfe oder Insektenbefall. Mit der Stilllegung steige die Wahrscheinlichkeit, dass sich Wälder mit wenig Klima-angepassten Baumarten zu Kohlendioxidquellen entwickelten. Als Beispiel nennen die Forscher die vergangenen Jahre 2018 bis 2020, in denen vor allem Borkenkäfer in Deutschland mehrere Hunderttausend Hektar Wald vernichtet haben.
Würden Wälder stillgelegt, könnten diese nicht mehr aktiv an den Klimawandel angepasst werden. »Damit würden auch wichtige Chancen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität im Klimawandel nicht genutzt«, heißt es in der Stellungnahme.
Um diese negativen Effekte zu vermeiden, plädieren die Wissenschaftler daher zunächst für eine »umfassende Folgenabschätzung« des neuen Klimaschutzgesetzes. Ob sich die Politik dafür die Zeit nimmt, ist allerdings fraglich: Schon an diesem Donnerstag steht das Gesetz zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestags."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimasc...