Erste Versammlung in diesem Jahr von "Pulse of Europe"

• Gelöschter Nutzer am 05.05.2019 um 20:26

• Hajo Zeller am 11.05.2019 um 17:47

»Und vor allem viel Erfolg für EUROPA!«

Hallo Jost,

Den meisten Deiner Beiträge ist ohne Einschränkung zuzustimmen. Beim Thema Europa habe ich so leichte Zweifel.

Mir scheint, dass Du denjenigen zuneigst, die jede Kritik am Zustand der europäischen Union als "antieuropäisch" und damit als nicht zulässig brandmarken. Und die zugleich die Kritiker der real existierenden europäischen Union als "Populisten" oder noch schlimmer gar als "Rechte" und "Nationalisten" verunglimpfen, um sie mundtot zu machen. Falls ich mich irre, vergiss den Rest des Kommentars.

In meinem Beitrag "Europawahl: Quo vadis Europa?“ hier auf my heimat, habe ich bereits dargelegt, welche Bedenken im Einzelnen gegen die derzeitige Verfasstheit der EU mit Fug und Recht vorgetragen werden können.

Ich befürworte sehr, den Aufbau einer friedlichen, demokratischen und sozialökologisch ausgerichteten Europäischen Union. Ich sehe allerdings nicht, wie dieses Ziel unter den gegebenen politischen Voraussetzungen verwirklicht werden soll. Denn derzeit läuft es doch darauf hinaus, dass strittige Entscheidungen auf europäischer Ebene im Zweifelsfall zugunsten von Aufrüstung (Vertrag von Lissabon, Vertrag von Aachen), Demokratieabbau (EZB, Griechenland, Portugal) und Konzerninteressen (CETA, Glyphosat) gefällt werden. Und selbst Standards, die halbwegs vernünftig auf EU-Ebene festgesetzt werden, im Zweifel nationalstaatlich unterlaufen werden (Grenzwerte NO_x, CO, Feinstaub).

Und noch etwas: Der Elefant im europäischen Wirtschaftsporzellanladen ist die Bundesrepublik Deutschland. Warum dies so ist, kannst Du in Kurzform in diesem Video (ca. 20 Minuten) sehen, sehr ausführlich und sehr gut nachzuvollziehen hier (1:30 h). Wenn ich die europäische Union erhalten will, muss ich - zwingend!!! – den europäischen Nachbarn, vor allem Frankreich und Italien, ökonomisch Luft zum Atmen lassen.

Passiert dies nicht – wie derzeit –, werden diejenigen politischen Kräfte die Oberhand gewinnen, die entweder Deutschland aus der Europäischen Währungsunion rausschmeißen werden oder sich davon abkoppeln. Einen anderen Weg können die europäischen Partner gar nicht gehen. Denn: Wenn alles so weiterläuft wie bisher, sind die Proteste der Gelbwesten in Frankreich nur ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der sich vor allem in Italien und Frankreich zusammenbraut.

Und dagegen hilft es eben nicht, immer wieder nur „Europa“ zu beschwören, ohne die notwendigen politischen Korrekturen vorzunehmen. Und auch nicht, vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten und Nationalisten zu warnen. Denn dieser Aufstieg ist zu einem nicht unerheblichen Teil auf die konkrete Wirtschafts- und Spzialpolitik in Europa zurückzuführen. Leider.

• Jost Kremmler am 13.05.2019 um 16:30

Hans-Joachim, danke für Deinen überaus fundierten Kommentar!
'viel Erfolg für EUROPA!' bedeutet für mich Auch eine Reform und - wie Du schreibst - notwendige politischen Korrekturen!

Ich gebe zu, im einzelnen weiß ich nicht gut Bescheid, Wie reformiert werden muss, aber für mich ist bereits folgendes absolut skandalös:
"... Im November 2014 deckte ein internationales Rechercheteam unter dem Namen Luxemburg-Leaks auf, dass das Großherzogtum Luxemburg in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker seit 2002 komplizierte Steuerabkommen zwischen mehr als 340 internationalen Konzernen und Luxemburg abschloss, welche Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg schleusten und damit Steuern in Milliardenhöhe sparten. Steuerabkommen gibt es beispielsweise zwischen Luxemburg und Amazon, FedEx, IKEA, PepsiCo, Procter & Gamble, Deutsche Bank, E.ON ..., Fresenius Medical Care etc. ... Juncker war als Finanzminister Dienstherr von Marius Kohl, dem Leiter der Steuerbehörde Sociétés 6, welcher Steuervereinbarungen persönlich mit Beratern von Konzernen besprach und genehmigte.... Sven Giegold (MdEP Grüne) sagte 2017, die Steuerpolitik Luxemburgs unter Juncker habe zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt. Allein Deutschland seien dabei mehr als 200 Millionen Euro entgangen...."
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker