Konjunkturpaket-Mittel für Potsdam: Kommunal notwendig und regional bedeutsam - die Mischung stimmt

Die Mischung zwischen direkter Zuweisung und Konzentration auf regional bedeutsame Projekte für Potsdam stimmt. Die Stadt bekommt Geld für Schulen, den Bau der lange geplanten Mehrzweckhalle im Luftschiffhafen, die Sanierung des Klinikums, die dringend notwendige Ertüchtigung des Karl-Liebknecht-Stadions in Babelsberg und für weitere städtische Projekte. Insgesamt geht es um rund 40 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsgeldern.

Damit können Projekte in Angriff genommen werden, die sonst den städtischen Haushalt auf Jahre beschäftigt hätten. Nun gilt es die Planungen zügig voranzutreiben und umzusetzen. Es erweist sich als gut, dass die Stadtverordneten im letzten Monat auf Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP/Familienpartei einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet haben, um zügig die Voraussetzungen für die Umsetzung des Konjunkturpakets in der Landeshauptstadt zu schaffen.

Vor allem müssen nun die notwendigen Eigenmittel durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Sollte es nötig sein, müsse dazu auch der Zeitraum der Haushaltskonsolidierung ein wenig verlängert werden. denn es wäre grob fahrlässig, wenn Potsdam auf Geld aus dem Konjunkturpaket verzichtet, nur um das Konsolidierungsdatum zu halten. Die Stadt braucht diese Investitionen dringend und die Wirtschaft die Aufträge aus den Investitionen.