Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Wohnungspolitik in München: Die Lage bleibt weiter angespannt
- hochgeladen von Victor Fuchs
Zur Versammlung des Münchner Mietervereines war auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeladen, der die Lage in einem kurzen Statement mit dem Titel “Wohnungspolitik unter neuer Führung: Was ändert sich, was bleibt” umriss. Das eher düstere Licht im kleinen Sitzungssaal des Rathauses passte zum Tenor seiner Ausführungen.
Die hohen Mietpreise wären schon seit Langem ein Problem, bereits in der Ära Kronawitter sei dies ein Thema gewesen. Zur Verknappung des Wohnraums trage auch bei, dass die (solventen) Mieter immer “lässiger” mit Ihrem Wohnraum umgingen. Nutzte in den 70er Jahren ein Mieter durchschnittlich ca. 25 qm, wären es heute über 40 qm.
Die Möglichkeiten der Landeshauptstadt München, der Misere bei den Mietwohnungen entgegen zu wirken, wären bescheiden, führte Reiter weiter aus. Sie bestünden aus konsequenten Mieterschutz und dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Allerdings stünden den jährlich ca. 1000 neugebauten Wohnungen ein Zuzug von 15.000 Personen gegenüber.
Heftige Kritik übte Reiter an an dem Verkauf der im Besitz der bayrischen Landesbank befindlichen Wohnungen an die GBW/Patrizia. Er bezeichnete dies als “Nackenschlag für München, denn der Verkauf erfolgte ohne Not” Die Staatsregierung widerspricht dieser Darstellung jedoch vehement. Tatsächlich hatte die EU-Kommission der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Die Landesbank sollte nach den Brüsseler Auflagen die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. “Es gab keine Alternative dazu, die GBW zu verkaufen”, sagte Finanzminister Söder dazu.
Reiter erläuterte, dass die Stadt viele der zwischenzeitlich von der GBW zum Verkauf angebotenen Wohnungen erworben habe, sie könne aber nicht alle Wohnungen kaufen. Da München mehr Wohnungen als geplant kaufen musste, stünde dieses Geld -er sprach von ca. 300 Millionen Euro- nicht für den normalen Wohnungsbau zur Verfügung. Die ausgehandelte Sozialcharta nutze den Mietern nichts.
Reite mahnte ferner eine Reform des Mietpreisspiegels an, da hier bislang nur Neuvermietungen und nicht die meistens günstigeren Bestandsmieten erfasst würden. Er habe diesbezüglich bereits mit dem hierfür zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas gesprochen. Die Mietpreisbremse bewertete Reiter positiv, es sei hier jedoch noch “nicht das Ende der Fahnenstange erreicht” Die “Problematische Vermögensverteilung in Deutschland” bezeichnete er als weiteren Grund der Misere, da es viele Menschen gäbe, die sich die hohen Mieten problemlos leisten können. Zu den im Stadtbesitz befindlichen leerstehenden Wohnungen sagte der Oberbürgermeister nichts.
Viele Rentner würden gerne in kleinere Wohnungen ziehen, dieser Tausch wäre in der Praxis jedoch kaum möglich, da diese Wohnungen meistens teurer wären. Er regte hier logistische und finanzielle Unterstützung beim Umzug durch die Landeshauptstadt an.
Die Kooperation zwischen Stadt und Umland im Wohnungsbau bezeichnete Reiter als “bislang nicht optimal”, es habe auf beiden Seiten “eine gewisse Hochnäsigkeit” bestanden. Er stellte hier zeitnahe Gespräche in Aussicht.
Reiter stellte ferner generell den weiteren Verkauf städtischer Grundstücke in Frage und bezog hier explizit auch die Grundstücke der diversen Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt mit ein. Diese Grundstücke sollten vielmehr durch Genossenschaften im Erbbaurecht bebaut werden.
Dieter Reiter vermied jede offene Kritik am Koalitionspartner, auch für die Arbeit der Bauträger fand er durchaus lobende Worte. Er hob hervor, dass bei Bauvorhaben das “Münchner Modell” bislang nicht prinzipiell in Frage gestellt wurde, da dies juristisch auf eher wackeligen Beinen stünde.
Das Statement von Dieter Reiter läßt sich also mit “wir machen nicht alles anders, sondern einiges vielleicht ein wenig besser” zusammen fassen. Seit den letzten Kommunalwahlen ist der Ton im Rathaus wesentlich moderater und konstruktiver geworden. Es bleibt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu hoffen, dass dies auch so bleibt.
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