Bürgerpreis 2024 des Bayerischen Landtags ...

... und seine Fragen

Am 17. Oktober 2024, 13.00 hatte die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, MdL, in den Senatssaal des Maximilianeum zur Verleihung des Bürgerpreises geladen.
Nie wieder ist jetzt! lautete das zentrale Motto für die Auszeichnung ehrenamtlicher Engagements für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie, mit dem Ansatz Aus der Vergangenheit lernen – In Generationen denken!

Und wie so oft, hatte auch diese Medaille sehr wohl zwei Seiten: der Worthülsen waren viele zu hören – alleine es fehlt dazu der Glaube.
Deutlichst gesagt: Erinnerungskultur wurde nur auf die Opfer bezogen, die Täter komplett ausgeblendet, was die Realisierung von nie wieder unerhört erschwert bis gar verunmöglicht und zu viel Raum für Selbst- und Fehldarstellungen eröffnete.

Herzlich willkommen im Bayerischen Landtag begrüße Ilse Aigner und hielt fest, dass engagierte, couragierte Menschen ausgezeichnet werden, die den Zusammenhalt, das Miteinander, also den Kern vom Kern der Demokratie stärken.
Diesen wird im Hohen Haus die große Bühne gebaut, den Preisträgern gehört heute unser aller Aufmerksamkeit und Dank. Bürgerschaftliches Engagement, ehrenamtlicher Einsatz, stärkt uns, eint uns in Vielfalt, macht uns krisenfest. Unsere Demokratie lebt von Menschen, die unser Gemeinwesen als ihre ureigene Aufgabe begreifen, Menschen, die ihre Verantwortung für das große Ganze im Kleinen erkennen und übernehmen. Das wollen wir wertschätzen – nicht nur, aber besonders heute.
Kurz vor seinem Tod schrieb Albert Einstein: “Für uns Physiker ist die Trennung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nur eine Illusion – wenn auch eine hartnäckige.“ Ohne auf Gravitationstheorie oder Quantenphysik einzugehen, gibt Einsteins Satz auch jenseits der Physik Hausaufgaben auf, denn Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hängen nicht nur zusammen – sie sind eins.
Darin gründet die feste Überzeugung Aigners: Wir brauchen die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um in der Gegenwart zu bestehen und um die Zukunft zu gestalten. Die Erinnerung sichert die Zukunft. Also ist es unsere Aufgabe, die Erinnerung zu sichern. Dafür steht der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2024!
Wenn wir von Erinnerungskultur sprechen, beziehen wir uns insbesondere auf die Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: dem Nationalsozialismus, dem von Deutschland ausgegangenen Vernichtungskrieg und dem Holocaust, dem größten Verbrechen der Menschheit – verübt in deutschem Namen.
Unsere Erinnerungskultur erscheint uns heute - beinahe – selbstverständlich. Wie könnte es anders sein, als dass man sich offen, ehrlich und gründlich mit diesem einzigartigen Zivilisationsbruch beschäftigt, der in der Mitte der Gesellschaft, in der eigenen Heimat, stattgefunden hat – stattfinden konnte? Warum und wie konnte das geschehen? Wie und was müssen wir daraus lernen, damit sich so Etwas nicht im Ansatz wiederholen kann. Für diese Aufarbeitung steht die Formel: “Nie wieder!“ Gestern, heute und morgen müssen wir ihr gerecht werden! Erinnerungskultur also selbstverständlich?
Das Gegenteil ist der Fall. Nach 1945 mussten viele Jahre vergehen, ehe sich die Breite der deutschen Gesellschaft ihrer Verantwortung – ja, damals war es noch die eigene Schuld oder die Schuld der eigenen Familie – eingestehen konnte. Erst in den 80ern mehrten sich die Nachfragen der jüngeren Generationen: Was war da los? Wo wart Ihr? Was habt Ihr getan? Die Konfrontation mit der Geschichte wurde gesucht. Der Holocaust wurde Lehrstoff. Deutschland stellte sich – endlich – seiner selbst. Es war ein beschämend langer Prozess, das Verdrängen zu überwinden.
Inzwischen sind an zentralen Plätzen, sowie insbesonders an zentralen Tatorten und Täterorten Gedenkstätten und Dokumentationszentren entstanden. In der einstigen sogenannten “Hauptstadt der Bewegung“ hat es besonders lange gedauert, aber heute beweisen Sie im NS-Dokumentationszentrum, sehr geehrte Frau Professorin Zadoff, die Unentbehrlichkeit der Erinnerung. Stellvertretend für die breit angelegte institutionelle und ehrenamtliche Erinnerungsarbeit im Freistaat danke ich Karl Freller und Ihnen für diese unendlich wichtige Arbeit!
Heute geht es nicht mehr um Schuld. Die Nachgeborenen sind frei davon – unbedingt! Aber es geht um Verantwortung. Sie stirbt nicht. Sie verpflichtet uns. Sie leitet uns an, in der Gestaltung und Verteidigung unserer Demokratie. Deswegen ist es unerträglich, wenn Forderungen laut – immer lauter – werden, die diese Errungenschaften zunichtemachen wollen. Mit dem Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Kräfte sind Debattenverschiebungen angestoßen worden. Da ist die Rede von “Schuldkult“, einer “erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Der Nationalsozialismus wird in seiner historischen und gesellschaftlichen Relevanz entstellt. Der Holocaust wird relativiert oder gar verneint. Diese Denke ist ewiggestrig, gezielt manipulativ und letztlich demokratieschädigend. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wer an den Grundfesten unserer Erinnerungskultur rüttelt, der macht sich wieder schuldig. Der vergreift sich erneut an den Opfern und der sät die Saat, die neue Opfer hervorbringt. Ich stelle mich entschieden gegen jeden Versuch, unsere Geschichte zu beschönigen oder zu relativieren. Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, ebnet den Weg für neue Verbrechen! Ja, wir dürfen stolz sein auf unsere Demokratie. Ich habe mit den “Orten der Demokratie in Bayern“ ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem der Bayerische Landtag an ausgesuchten Orten in ganz Bayern die Entstehung und Entfaltung der Demokratie feiert – und zwar stolz, selbstbewusst und voller Dankbarkeit. Aber bitte niemals blind! Nicht blind vor den verheerenden Verbrechen von einst. Und auch nicht blind vor den Missständen von heute. So nehmen antisemitische Vorfälle seit Jahren zu und haben seit dem 7. Oktober 2023 eine unerträgliche Dimension angenommen. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist das Gegenteil von “nie wieder!“ Und dem müssen wir mit aller Kraft des Rechtsstaats, der Politik und der Zivilgesellschaft entgegentreten! Aber auch der Rassismus ist auf dem Vormarsch, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie und Queerfeindlichkeit. Anders als man es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft annehmen sollte, sehen sich Minderheiten aller Art in jüngerer Zeit wieder Angriffen ausgesetzt. Damit dürfen wir uns niemals abfinden.
Im Kampf gegen all diese, im Kern menschenverachtenden Einstellungen gibt der Blick in die Geschichte Orientierung, um die Muster zu erkennen, die toxischen Dynamiken, die in Mehrheits- und Machtsystemen auftreten und: Um die Folgen zu sehen, die Hass und Hetze, Stigmatisierung und Gewalt schließlich haben. “Nie wieder!“ – dieser Auftrag ist nicht vorbei. “Nie wieder!“ – bleibt aktuell. “Nie wieder!“ ist jetzt! Die Erinnerung ist das Scharnier zwischen Vergangenheit und Zukunft. Wir müssen es stetig ölen. Und genau das tun Sie, liebe Preisträger mit Herzblut, mit Kreativität, mit Idealismus, mit viel Zeit und großem Einsatz, mit unterschiedlichen Ansätzen und Ideen und doch mit einem gemeinsamen Ziel: Um das Vergessen zu verhindern und um das Erinnern zu erneuern – für ein besseres Heute und Morgen. Ich freue mich besonders, dass sich bei Ihnen auch so viele junge Menschen so stark engagieren. Sie sind – auch beim Erinnern – unsere Zukunft. Ihnen Allen: Tausend Dank für Ihren Einsatz! Ich danke auch den vielen Engagierten aus allen Regierungsbezirken, die wir heuer leider nicht auszeichnen können. Wir haben 84 Bewerbungen aus dem Bereich Erinnerungskultur und Demokratiearbeit erhalten. Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Und wenn ich “uns“ sage, will ich sehr herzlich dem zu Beginn der 19. Legislaturperiode neu besetzten Beirat danken. Einige Mitglieder sind neu dazugekommen: die Kollegen Christian Lindinger und Johannes Becher, sowie Regina Kirschner. Andere sind schon länger dabei: die Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback und Andreas Winhart, die Kollegin Ruth Waldmann, sowie Oberbürgermeister Andreas Starke und die Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß. Zudem wird der Beirat von zwei Expertinnen beraten: Frau Prof. Dr. Doris Rosenkranz und Frau Claudia Leitzmann. Gemeinsam haben wir stundenlang beraten.

Die Expertenrunde nutzte Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe insbesonders, um der – wie so oft – falsch gelebten deutschen Staatsräson Rechnung zu tragen. Ein Münchner Manko, welches bereits von der befremdlichen Haltung gegenüber BDS ungut bekannt ist, indem diese Bewegung nur als antisemitisch abgewertet wird: ein unsäglicher Widerspruch in sich gegenüber konstruktiv kritischen Juden!
Wäre die immer wieder behauptete Freundschaft zu Israel ehrlich – auch wenn ein hoher Anspruch an die Politik, so doch unabdingbar! – würde sie Wahrheit leben und diese auch vertragen. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass Niemand das Recht hat, die Gräuel des Holocaust zu beklagen, wenn seinerseits selbst einer zu verantworten ist!
Da wird ein solcher Militär-Einsatz durchgeführt und gleichzeitig sollen wir weiterhin glauben, dass anfänglich die Hamas-Vorbereitungen nicht bemerkt worden seien. Vom Mossad: dem weltbesten Geheimdienst der immerhin Adolf Eichmann in Gewahrsam zu bekommen wusste, ohne Argentinien gleich den Krieg erklärt zu haben? Und weshalb hat Benjamin "Bibi“ Netanjahu – sollte die Legende Bestand haben können – die dafür Verantwortlichen dann nicht abberufen? Einzig mögliches Fazit: der Hamas-Terrorakt wurde bewusst zugelassen, um ein vermeintliches Argument für den Vernichtungs-Feldzug gegen Palästina zu haben.
Würde der Despot von Jerusalem, wie diverse USA-Präsidenten auch, gleicher Dämonisierung unterzogen, wie Wladimir Putin, statt einmal mehr die Fehler des Westens nur auszublenden – denn Verstehen ist keineswegs Verständnis" – würden wir dann erkennen, wie kaputt diese Welt ist, wie verlogen alle Polit-Aussagen sind und Menschen gegenüber Gier nach Macht und Profit keinerlei Rolle spielen? Würden wir dann erkennen, dass wir endlich gemeinsam in ehrlicher gelebter Solidarität die einzige Kraft sind, welche Veränderung erreicht und unserer Verantwortung für Frieden auch gerecht werden?
Wir haben so viele Baustellen und benötigen Gelder für diese, nicht für Kriege, welche immer sinnlos sind und bleiben!
Der bisherige Kurs fördert mehr den Antisemitismus, als er ihn eindämmt.
Dazu gehört auch ein Veranstaltungs-Detail, denn zum Programm des begleitenden Instrumental-Duos gehörte zwar – weshalb selbst das so einseitig orchestriert? – ein Kletzmer-Stück, jedoch kein – stellvertretend für die vielen verfolgten Ethnien und Minderheiten – den Sinti und Rroma die Ehre gebender Gypsi, dafür bsw. unverfängliche südamerikanische Melodie.

Besonders die zweitplatzierten Preisträger von der Lebenshilfe Miltenberg berührten emotional sehr: waren mit Ihrem Inklusionsprojekt die Sieger der Herzen, denn Behinderte, welche in der NS-Zeit selbst zu Opfern geworden wären, schließlich waren sie seinerzeit die “Versuchskaninchen“ um die spätere große Tötungsmaschinerie reibungslos abwickeln zu können, wurden mit dieser Brutalität konfrontiert und erinnerten mit beeindruckenden Gemälden an seinerzeitige Opfer.
Projektleiterin Sabine Prigandt-Kolb sorgte mit ihrem Appell für einen, wenn nicht den Höhepunkt des Tages, indem sie ein Handeln über alle Parteigrenzen hinweg einforderte!

Die langjährig als StreetArt und Textildesign-Künstlerin gegen rechts aktive Nürnbergerin Jutta M. Leykauff hatte hautnah erlebt, wie sehr, das als bekämpft Deklarierte, selbst durch die Gerichtssäle der Gegenwart wabert.
Die vernichtende NS-Methodik im Familiengerichts-Verfahren gegen sie führte zu einer Petition zum Bayerischen Landtag. Petra Guttenberger MdL, gab – aus dem betroffenen Wahlkreis kommend und den Landtag vor Veranstaltungsbeginn verlassend, statt teilnehmend – als Vorsitzende des Rechtsausschusses, bequem und statt zu prüfen “hinter verschlossenen“ Türen das Vortragrecht zu diesem rechtsgerichteten (!) Vorgang süffisant an Alexander Hold, Mdl der FREIE WÄHLER Bayern und Christoph Maier, MdL der AfD (!) zum vorab “aussortieren“.
Diese Unsäglichkeit erfolgte parteiübergreifend, ohne jeden Aufschrei abgenickt von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, widerspricht zudem den Beteuerungen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gäbe.
In der Gerichts-Akte findet sich eine Entgleisung der CSU nahen Rechtsanwältin Christa Porstmann, dass Leykauff aus dem – ihr zur Hälfte gehörenden und überwiegend finanzierten – Haus musste, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern, wozu der – neben Partei-Orientierung noch kirchlich engagierten – Richterin Birgit Griem kein Einschreiten nötig erschien! Um Hilfe angefragt, glänzte die SPD mit Wegsehen: schließlich war ihre Genossin mit dem Schwerpunkt nie wirklich aufgearbeiteter NS-Vergangenheit an der Noris ein Dorn im Auge! https://www.facebook.com/profile.php?id=61560618530735
Ohne jede Erwartungshaltung auf einen Preis – in der Gesamtschau wäre dessen Annahme im Rahmen der Glaubwürdigkeit ohnehin abzulehnen! – meldete jurawatch e. V. https://jurawatch.de diesen Vorgang an und um nicht an Einzelfall zu scheitern, auch den absolut untragbaren Skandal in Bamberg: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wurde ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schweigt dazu nur und der jetzige Behördenleiter wandte NS-Methodik – die Sippenhaft – an: löschte die gesamte Honoratiorenliste und beging den nächsten Fauxpas, indem er einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzte, also Antiziganismus und das Schicksal der vielen weiteren Minderheiten negierte. Das wird eines Tages unser schlimmes Erwachen sein, wenn wir nicht intensiver einsteigen, da das, was an der AfD zu Recht kritisiert wird, längst in ganz anderen Strukturen angekommen ist.

Deshalb die Frage an den sich stundenlang beraten habenden Beirat: gab es wirklich keine Erkenntnis, diese Fälle ihrer Aufarbeitung zuzuführen: einem Opfer der Gegenwart Beistand zu geben und die Täter von heute in die, wie damals offensichtlich nicht bstehenden  Schranken zu weisen, also nicht nur in der Erinnerung an die der Vergangenheit stehen zu bleiben, wenn es wirklich nie wieder heißt?

Wenn wir - wie von Ilse Aigner ja proklamiert - die Täter-Strukturen und -Systematiken nicht mehr ins Visier nehmen, die immer offenkundiger werdende Propaganda eindämmen, werden wir von der immer unübersehbareren Entwicklung restlos überrollt.
Gegen diese hilft auch kein Verbot, sondern nur die bessere Politik!

Die ganze Widerlichkeit des Negativen personifizierte übrigens Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, welche an der Veranstaltung zwar nicht teilnahm, jedoch die Peinlichkeit nicht ausließ, sich am Buffet des anschließenden get together im Steinernen Saal zu bedienen!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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© Bild: www.cmp-medien.de CC – Im Dialog mit Ilse Aigner, MdL …
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