der Brandstifter als Feuerlöscher?

Danke Andreas,
übernommen von:
Duckhome
weil man es selbst besser nicht machen könnte. Siehe Quelle mit Linkverweisen zu den jeweiligen Aussagen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - Ein Portrait

Nachdem die SPD schon den besten CDU-Kanzler (Helmut Schmidt) und einzigen FDP-Kanzler (Gerhard Schröder) stellte, wird sich laut BILD nun also Peer Steinbrück für weitere Abrissarbeiten am Gemeinwohl bewerben. Und da der Pöbel ja eher mit einem Kurzgedächtnis gesegnet ist, will ich nochmal einige seiner Heldentaten auflisten.

Peer Steinbrück hatte nämlich schon 2008 mal einen Regulierungsplan gegen das Bankengezocke angekündigte - und selbstverständlich NICHTS davon umgesetzt. Ganz im Gegenteil hat er diese sogar persönlich blockiert, als er noch regierender Bundesfinanzminister war. Dies darf gerne als exemplarisch für Steinbrücks Glaubwürdigkeit herhalten, der zur Zeit ja mit einem angeblichen Banken-Programm auf Wählerfang geht.

Und Steinbrücks Liste an "Glanzleistungen", gerade während seiner Regierungszeit als Bundesfinanzminister, ist lang:

Es war Steinbrück, der einst grosse Spekulationsgewinne steuerfrei stellte. Es war Steinbrück, der mit dem "Deutschlandfonds-Konzept" Werbung fürs Finanzcasino machte. Es war Steinbrück, der einen Urlaubsverzicht der Deutschen forderte, um das gesparte Geld besser "zur Altersvorsorge" ins Finanzcasino zu schmeissen. Und es war Steinbrück, der auch noch unsere Deutsche Bahn dazuwerfen wollte.

Es war Steinbrück, der sich erst über die Amis lustig machte, als sie 2008 Milliarden in ihre Banken schaufeln mussten und triumphierend jede Gefahr für Deutschland ausgeschlossen hatte - ja sogar eine "Bad Bank" strikt ablehnte. Nur wenige Tage später warf er der Hypo Real Estate zuerst 26, dann 35, letztlich über 100 Milliarden Euro nach. Und treffsicher gab es die Rettungsmilliarden exakt einen Tag später, als deren Fünf-Jahre-Haftungsfrist ablief. Natürlich inklusive Blockade, Verschleppung und Vertuschung im nachfolgenden Untersuchungsausschuss. Weitere zweistellige Milliardensummen für Commerzbank und Komplizen liefen parallel.

Natürlich musste im Gegenzug auch irgendwo "gespart" werden. Also hat Steinbrück mal eben (verfassungswidrig) die Pendlerpauschale gekürzt. Und nach der folgerichtigen Ohrfeige vom BVerfG meinte er, dass er das Geld jetzt natürlich nur durch Kürzungen bei Bildung, Forschung oder Infrastruktur gegenfinanzieren kann. Auch war es Steinbrück, der über 20 mal per Ministeranweisung eingriff, damit der Pöbel seine Steuerrechte nicht wahrnehmen kann. Und es war Steinbrück, der die "Rente mit 67" verteidigt und sogar die lächerliche "Rentengarantie" für falsch hält.

Steinbrück zeigte stets ein weiches Herz zugunsten derjenigen, die ohnehin schon fett in der Sahne schwimmen. Es war nämlich Steinbrück, der das Bankenrettungsgesetz extra intransparent gestaltete, damit sich die Finanzindustrie (und sogar externe "Berater") heimlich nach Lust und Laune bedienen können. Auch war es Steinbrück, der den Finanzlobbyisten Jörg Asmussen unterstützte, statt wegen seiner ruinösen Arbeit rauszuwerfen. Natürlich bezeichnete Steinbrück die in einer Wirtschaftskrise nötigen Konjunkturprogramme als reine Geldverbrennung. Und es war Steinbrück, der grossmäulig "die Kavallerie ausreiten" lassen wollte, aber dann doch nichts gegen die milliardenschwere Steuerhinterziehung tat.

Knallharte Kante hingegen bekamen diejenigen zu spüren, die ohnehin schon am Boden liegen. Schliesslich sind diejenigen, die sich gegen die finanzstarken Mächtigen auflehnen, verachtenswerte linke Populisten. Die wahren Helden hingegen treten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft und bekommen in unseren Qualitätsmedien grosse Anerkennung, wenn sie gegen Ausländer und Erwerbslose agieren. Exemplarisch dafür seine Steuererhöhung auf Schulessen, um zeitgleich "Leistungsträger" entlasten zu können. Auch war es Steinbrück, der Kindergeld als "Subvention der Alkohol- und Zigarettenindustrie" bezeichnete. Steinbrück war es auch, der während seiner vierjährigen Amtszeit stets verhinderte, dass die Kinder arbeitsloser Eltern ihr Ferienjob-Geld behalten dürfen. Und es war Steinbrück, der Hartz4 trotzdem als "soziale Wärme" darstellte.

Es war Steinbrück, der jedes Linksbündnis (inkl. Tolerierung) in Hessen ablehnte, sich auf Bundesebene zugunsten der CDU aussprach und in Steuerfragen sogar eng mit Hessens Oberkorrupti Roland Koch (CDU) zusammenarbeitete. Es war Steinbrück, der sich über Heuschrecken und Arbeitsplatzabbau freut. Ja sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken forderte. Und es war Steinbrück, der vor zu viel Kritik gegen Merkels Politik warnte.

Heute hält Steinbrück vor jubelnder Finanzlobby überbezahlte Redevorträge und kassiert dafür über eine Million Euro ab. Kein Wunder, posaunt er doch tagein tagaus, dass man "die Starken nicht verprellen dürfe" und somit eine Reichensteuer nicht infrage kommt. Wenn es allerdings um klitzekleine Vergünstigungen ging, die dem Pöbel aufgrund diverser Gerichtsurteile zugute gekommen wären, hat er sofort Nichtanwendungserlasse ausgesprochen.

Auch FDP-Landeschef Kubicki sagt: "Steinbrück ist ein guter Mann." Für wen, muss er ja nicht dazusagen. Und welches höhere Lob kann es für einen Sozialdemokraten noch geben, als von den Taliberalen bewundert zu werden?

Auf auf, Genossen, ran an die Wahlurne und unterstützt euern Sozialdemokraten.

Artikel in der TAZ

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"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die SPD zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein " Willy Brandt

Lobbypedia Geld Macht Politik
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