Das Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht"

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hat Anfang Mai die nächste Hürde genommen.

Die nötigen 1 Million Unterschriften waren bereits gesammelt, jetzt haben die Intiatoren es auch geschafft, wie vorgegeben in mindestens sieben EU-Ländern auf die für das Land notwendige Zahl an Unterschriften zu kommen. Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei hatten das Quorum bereits erreicht, jetzt wurde das auch noch Luxemburg, Finnland und Litauen geschafft.

„Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler Aktiver, die seit einem Jahr in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben haben“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. ver.di hatte die Sammlung in Deutschland federführend organisiert. Bis heute haben sich insgesamt 1,5 Millionen EU-Bürger/innen mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie eine öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen. Weil alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren jetzt erfüllt sind, muss sich die EU-Kommission erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Allein aus Deutschland kamen bislang 1,3 Millionen Unterschriften. ver.di fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sich am heutigen 6. Mai in den Trilog-Verhandlungen gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Wasserwirtschaft aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. „Die Bundesregierung sorgt bisher mit ihrem Vorgehen in Brüssel dafür, dass das gut funktionierende und bewährte System der Wasserversorgung in Deutschland in Frage gestellt wird“, kritisiert Ott. „Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung gefährdet sie die Sicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern im Kampf für öffentliche Wasserversorgung arbeiten wir weiter daran, den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Jede Unterschrift zählt auch weiterhin!“ 

Ott wies darauf hin, dass sich nach einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. [VKU] 82 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine kommunale Wasserversorgung ausgesprochen hätten. Der Bundesrat sowie zahlreiche Länder- und Gemeindeparlamente hätten sich gegen die geplante Überregulierung durch die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgesprochen. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung diese wichtigen und eindrucksvollen Signale ernst nehme und dementsprechend bei der EU-Kommission tätig werde.

Trotz des erreichten Erfolgs werden noch bis 31. Oktober 2013 weiter Unterschriften gesammelt
Quelle: ver.di

Update:
Im Bundestag notiert: Daseinsvorsorge im Bereich Wasser
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di, 7. Mai 2013 Redaktionsschluss
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Kommunen sollen auch in Zukunft frei entscheiden können, ob sie Leistungen in Eigenregie erbringen oder Dritte unter Beachtung des Vergaberechts damit betrauen. „Die Bundesregierung setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass dies in der Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird“, heißt es in der Antwort der Regierung (17/13284)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713284...
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12970)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712970...
zur möglichen Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union.

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