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Attac-Basis-Text zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen erschienen

Autoren mehrerer Organisationen bündeln Expertise

Beiträge von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Organisationen sind in den neu erschienen Attac-Basis-Text "Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP" eingeflossen. Die gemeinsame Bucharbeit spiegelt die breite Ablehnung des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen.

Die Verfasserinnen und Verfasser kommen aus dem Attac-Netzwerk sowie von Corporate Europe Observatory, Powershift, Oxfam, BUND, Weed, Brot für die Welt oder Verdi. Allgemeinverständlich wird die Freihandelstheorie- und -praxis, werden mögliche Folgen für Umwelt und Verbraucher sowie Risiken für soziale und demokratische Standards aufgezeigt. Dass in den USA ähnliche Bedenken diskutiert werden wie in Europa, vermitteln die Autorinnen der US-amerikanischen Organisationen Sierra Club und Public Citizen. Eines von fünf Kapiteln befasst sich zudem mit alternativen Ansätzen für die EU-Handelspolitik.

Co-Autorin Marianne Henkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): "Das transatlantische Freihandelsabkommen droht viele unserer Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz aufzuweichen – die Liste ist lang: Gentechnik-Kennzeichnungspflicht, Pestizidgrenzwerte, Hormonfleisch-Verbot, Datenschutz. Langfristige regulatorische Kooperation und Investitionsschutz würden den Gesetzgebern den Spielraum für anspruchsvolle Standards in der Zukunft nehmen. Diese Partnerschaft käme vor allem Konzernen zugute."

Co-Autor Harald Klimenta vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Koordinator des Attac-Basis-Texts: "Durch den Handelspakt wird der Standortwettbewerb weiter angeheizt, also werden Einkommen und Vermögen noch ungerechter verteilt, Arbeitnehmerrechte und Produktstandards noch stärker unter Druck geraten und Umweltpolitik noch schwieriger werden. Deshalb muss das komplette Vertragswerk vom Tisch. Handelspolitik muss auf eine neue Basis gestellt werden – auch dies wird in dem Basis-Text diskutiert.“

Co-Autor Sven Hilbig von Brot für die Welt: "TTIP birgt die Gefahr, die in der Vergangenheit gemachten Fortschritte in den Nord-Süd-Beziehungen zu unterminieren und möglicherweise neue Konfrontationen zu provozieren, anstatt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel sowie einer fairen und gerechten Verteilung von Rohstoffen und anderer natürlicher Güter für diese und kommende Generationen beizutragen."

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat 128 Seiten und ist für 9 Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop erhältlich.

Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.: Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP, AttacBasisTexte 45, ISBN 978-3-89965-592-6

Für Rezensionsexemplare: Maren Schlierkamp, VSA-Verlag, Tel. (040) 2809 5277-10, maren.schlierkamp@vsa-verlag.de

Für Rückfragen, Interviews und Gastbeiträge:

Harald Klimenta, im Wissenschaftlichen Beirat und in der TTIP-Kampagnengruppe von Attac Deutschland, Tel: 0179-9435863

Sven Hilbig, Referent Welthandel und Internationale Umweltpolitik von Brot für die Welt, Tel: 0170-2918161

Marianne Henkel, Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik vom BUND, Email: marianne.henkel@bund.net
Quelle:ATTAC
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3 Kommentare

In der EU verbieten die Sozis einem die Glühbirne... demnächst sollen Staubsauger verboten werden... usw... da ist ein wenig mehr Freiheit vielleicht doch nicht so schlecht...

@Andreas, was die EU-Kommission mit "Sozis" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Idee war wohl Energiesparen. Umgesetzt wurde aber Umweltverschmutzung (Quecksilber) und riesen Gewinne für die Hersteller der "Energiesparlampen".

Staubsauger wurden nicht verboten sondern nur der Zuwachs von Leistung.

Also sachlich bleiben und Roß und Reiter beim richtigen Namen nennen.

> "@Andreas, was die EU-Kommission mit "Sozis" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht."

Erstens wegen des Ökosozialismus, der herrscht. Und zweitens war m.W. Gabriel der Initiator des Glühbirnenverbots - und der ist ja nun Sozi bei der SPD, wenn ich nicht irre.

> "Idee war wohl Energiesparen. Umgesetzt wurde aber Umweltverschmutzung (Quecksilber) und riesen Gewinne für die Hersteller der "Energiesparlampen"."

Hintergrund ist der Klimahype, wo uns der natürliche Klimawandel als menschgemacht verkauft wird, damit eine gigantische Ökoindustrie Kohle machen kann.

Mitgemacht haben da auch alle Ökosektierer, die einst die "Röhre" eher bekämpft hatten.

Und die Energiebilanz der Glühbirne ist auch nicht so schlecht, wie behauptet wird. Allein schon, dass ihre Lebensdauer künstlich verkürzt wurde und sie eben viel länger halten kann als Giftröhre und LED-Schrott...

> "Staubsauger wurden nicht verboten sondern nur der Zuwachs von Leistung."

Es ist ein Verbot von Produkten. Und es bleibt ja nicht bei den bisherigen Verboten.
Siehe u.a. http://www.focus.de/politik/ausland/nach-dem-ende-...

> "Also sachlich bleiben und Roß und Reiter beim richtigen Namen nennen."

S.o.
Der Verbraucher wird nicht durch Verbote von Giften in Produkten und der Umwelt geschützt, aber wegen irgendwelcher ideologischer Theorien werden massenweise Geräte verboten, die nicht schaden, sondern einfach nur angeblich zu viel Energie verbrauchen.
Gifte, die man nicht mal erkennen kann, sind wurscht - aber ob der Bürger im Monat 10 Watt mehr verbrauchen will, ist nicht mehr seine Entscheidung.

Und wenn es demnächst entsprechende Stromzähler und Geräte gibt, wird der Bürger komplett ferngesteuert und auch seine Geräte, Lampen und Heizungen von Aussen ein- oder ausgeschaltet.

Die NSA beobachtet mich wenigstens nur beim Lesen, Beleuchten, Fernsehen oder Staubsaugen - aber die Ökodiktatur entscheidet, ob, wann und wie ich das mache. Super...
(Na, wenigstens freut sich die Wirtschaft)

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