Zwei-Länder-Gipfel: FREIE WÄHLER berieten über Hochwasserschutz und Corona

Interfraktioneller Austausch: FW-Landtagsfraktionen aus Bayern und Rheinland-Pfalz wollen eng zusammenarbeiten

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines interparlamentarischen Austauschs in Trier miteinander vereinbart. Der Zusammenkunft an der Mosel war ein Besuch der Mainzer Parlamentarier in München vorausgegangen, den der bayerische Fraktionsvorsitzende Florian Streibl initiiert hatte. Unter Streibls Federführung soll zukünftig auch die Fraktion der Freien Wähler im Brandenburgischen Landtag in eine regelmäßige Abstimmung länderübergreifender Themen unter allen Landtagsfraktionen der Freien Wähler einbezogen werden.

„Durch unsere Regierungsbeteiligung in Bayern und den Einzug in die Landtage von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, haben wir FREIE WÄHLER uns zwischenzeitlich zu einem bundespolitischen Faktor entwickelt. Im Bewusstsein um diese neue Rolle, werden wir Formate entwickeln um uns fortlaufend miteinander abzustimmen und bundesweit am gleichen Strang in die selbe Richtung zu ziehen“, sagte Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring in Trier.

Im Mittelpunkt des inhaltlichen Austauschs an der Mosel, an dem auch FW-Fraktionsvize Lisa-Marie Jeckel (Rheinland-Pfalz) teilnahm, standen laut dem Mainzer Fraktionsmanager Stephan Wefelscheid die Coronapandemie und der Hochwasserschutz, der die Politik angesichts der jüngsten Katastrophen in Ahrweiler und Berchtesgaden beschäftigt. Jeckel berichtete im Zuge dessen aus erster Hand von den schrecklichen Verwüstungen, welche die Flut in ihrer Heimatregion verursacht hat und der komplexen Koordination der laufenden Hilfsmaßnahmen. Unter dem Eindruck ihrer Schilderungen verständigten sich die FW-Spitzenpolitiker aus beiden Bundesländern auf ein dreistufiges Vorgehen: „Zuerst gilt es mit unbürokratischen Hilfen die Existenz der betroffenen Menschen zu sichern und ihnen schnellstmöglich zurück auf die Beine zu helfen. Mittelfristig bedarf es Verbesserungen im Katastrophenschutz, insbesondere im Bereich der Evakuierung und im Hinblick auf die Information der Bevölkerung. Langfristig müssen wir das was passiert ist als Hilfeschrei von Mutter Natur erkennen und beim Klimaschutz endlich vorankommen“, fasst Wefelscheid zusammen. Mehring verwies im Zuge dessen auf die diesbezüglichen Bemühungen der bayerischen Staatsregierung unter Beteiligung der Freien Wähler, die ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird und ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur sofortigen Umsetzung initiiert hat.

Einigkeit herrschte unter den FW-Politikern beider Bundesländer auch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Mehr Schutz als Impfungen und Tests steht auch für die Zukunft nicht in Aussicht. Die Lage im nahenden Herbst dürfte sich deshalb kaum von der Situation im nächsten oder übernächsten Jahr unterscheiden. Wenn wir nicht in eine Dauer-Lockdown-Schleife geraten wollen, muss 3G deshalb unsere Zauberformel werden, um Normalität und Sicherheit inzidenzunabhängig unter einen Hut zu bringen“, so Mehring. Wefelscheid, Jeckel und Mehring erneuerten im Zuge dessen ihr Plädoyer für die vom bayerischen Fraktionschef Florian Streibl vorgeschlagene Idee eines „Freedom-Day“. „Wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat, endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates. Danach sollten sämtliche Einschränkungen zurückgenommen werden und einzig 3G – als verständliche und für jedermann befolgbare Regel für das öffentliche Leben - gelten“, so Mehring abschließend.