Fraktionsklausur in Chieming
„Wir. Digitalisieren. Bayern.“ - FREIE WÄHLER verabschieden ihre digitalpolitische Agenda
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Minister Mehring und Abgeordneter Beck fordern Identitätspflicht auf sozialen Medien: Meinungsfreiheit im Netz aber kein Recht auf Anonymität!
Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern“ verabschiedet. Darin setzen sich die Abgeordneten unter anderem für einen modernen Digitalstaat, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Cybersicherheit ein. Ein Fokus der digitalpolitischen Agenda liegt auf der bestmögliche Unterstützung der bayerischen Digitalwirtschaft: „Wir wollen Bayern zu einem Premium-Standort für die Zukunftstechnologien im Herzen von Europa entwickeln“, betonte Digitalminister Dr. Fabian Mehring in Chieming.
„Außerdem schlagen wir der neuen Bundesregierung nachdrücklich vor, nach bayerischem Vorbild ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien zu gründen“, erläutert Mehring das Papier. Ziel sei es, „erhebliche strukturelle Defizite in der nationalen Digitalpolitik endlich zu beheben und Deutschland auf den Zukunftsmärkten der Digitalwirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen“, so Mehring am Rande der Fraktionsklausurtagung. Parallel dazu wollen Minister Mehring und Digitalpolitiker Beck Maßnahmen zur Cybersicherheit verstärken, um Staat, Wirtschaft und Gesellschaft besser vor digitalen Bedrohungen zu schützen.
Fakenews seien die größte Gefahr für die Demokratie. Aus diesem Grund habe das Digitalministerium die Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum geschaffen. Mehring dazu: „In diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig diese Institution ist.“ Dabei betonte Mehring erneut nicht zu akzeptieren, dass Meta-Chef Mark Zuckerberg auf Druck des künftigen US-Präsidenten Trump die Faktenchecks auf seinen Plattformen abschaffen will. Stattdessen will Mehring eine Identitätspflicht für Social Media-Accounts einführen: „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein. Ich möchte, dass auch im Netz jeder seine Meinung frei äußern kann. Meinungsfreiheit bedeutet aber kein Recht auf Anonymität. Man muss dann – wie im analogen Leben – schon auch zu dem stehen, was man in die digitale Welt tippt“, so Mehring.
In ihrer Resolution setzen sich die FW-Abgeordneten außerdem für einen modernen Staat mit innovativer Verwaltung ein, erklärt der digitalpolitische Fraktionssprecher Tobias Beck: „Das Leben in Bayern ist zu schön, um seine Zeit auf Ämtern abzusitzen. Deshalb arbeiten wir seit der Übernahme des Digitalressorts durch uns FREIE WÄHLER erfolgreich darauf hin, dass Behördengänge zu jeder Zeit und von überall aus digital erledigt werden können.“ Bei wichtigen Lebensereignissen solle die Verwaltung zukünftig aktiv per Push-Nachricht auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und ihnen digitale Verwaltungsleistungen proaktiv anbieten, bestärkt der Abgeordnete aus dem niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg entsprechende Ankündigungen von Digitalminister Mehring.
Ein „Pakt für digitale Infrastruktur“ ziele zudem darauf ab, digitale Lücken im Bereich der Breitband- und Mobilfunkversorgung zu schließen, die in Bayern vom Finanz- und Wirtschaftsministerium verantwortet werden, so Beck weiter. „Dabei haben wir dank des erfolgreichen Engagements des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger zuletzt große Fortschritte im Mobilfunkausbau erzielt“, freut sich Beck.
Hinweis: Die erwähnte Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern.“ Lesen Sie HIER.